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Photovoltaikanlage und Verluste: Spätere Steuerbefreiung zählt nicht für alte Prognosen

Photovoltaikanlage und Verluste: Spätere Steuerbefreiung zählt nicht für alte Prognosen

Wer eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge betreibt und steu­er­li­che Ver­lus­te beim Finanz­amt gel­tend machen möch­te, steht regel­mä­ßig vor einer wich­ti­gen Hür­de: Er muss nach­wei­sen, dass er mit der Anla­ge über die gesam­te Nut­zungs­dau­er hin­weg einen Gewinn erzie­len will. Die­se soge­nann­te Total­ge­winn­pro­gno­se ist ent­schei­dend dafür, ob das Finanz­amt die Ver­lus­te steu­er­lich aner­kennt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat nun in einem aktu­ell ver­öf­fent­lich­ten Beschluss klar­ge­stellt, wie die­ser Nach­weis zu füh­ren ist und wel­che Ereig­nis­se dabei kei­ne Rol­le spie­len dürfen.

Der Fall: Anlage aus 2015, Steuerbefreiung ab 2022

Ein Anla­gen­be­trei­ber hat­te sei­ne Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge im Dezem­ber 2015 in Betrieb genom­men und in den Fol­ge­jah­ren steu­er­li­che Ver­lus­te erklärt. Das Finanz­amt erkann­te die­se nicht an, weil es an einer ernst­haf­ten Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht zwei­fel­te. Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg bestä­tig­te die­se Ein­schät­zung: Die Total­ge­winn­pro­gno­se fal­le nega­tiv aus.

Der Betrei­ber ver­such­te, das Urteil mit zwei Argu­men­ten zu kip­pen. Ers­tens rüg­te er, das Gericht habe ihn mit sei­ner Ent­schei­dung über­rascht, weil die Bericht­erstat­te­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung noch auf die Berück­sich­ti­gung eines Rest­wer­tes der Anla­ge hin­ge­deu­tet habe. Zwei­tens ver­wies er auf die seit 2022 gel­ten­de Steu­er­be­frei­ung für klei­ne Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen nach Para­graf 3 Num­mer 72 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes. Die­se Befrei­ung hät­te, so sein Argu­ment, bei der Pro­gno­se­be­rech­nung zu sei­nen Guns­ten berück­sich­tigt wer­den müssen.

BFH weist beide Argumente zurück

Der Bun­des­fi­nanz­hof ließ kei­nes der bei­den Argu­men­te gel­ten (Beschluss vom 17. Mai 2024, Akten­zei­chen X B 119/23, ver­öf­fent­licht am 30. Juli 2026).

Zum Ver­fah­rens­ein­wand stell­te der BFH klar, dass kei­ne Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs vor­lag. Die Bericht­erstat­te­rin hat­te ledig­lich ange­deu­tet, dass ein Rest­wert dem Grun­de nach in die Berech­nung ein­zu­stel­len sei. Dass die­ser Rest­wert in der kon­kre­ten Höhe nicht aus­reich­te, um die Pro­gno­se ins Posi­ti­ve zu dre­hen, war kei­ne wider­sprüch­li­che Kehrt­wen­de, son­dern eine rei­ne Fra­ge der Zah­len. Außer­dem war der Betrei­ber durch einen fach­kun­di­gen Anwalt ver­tre­ten. Bei anwalt­li­cher Ver­tre­tung müs­sen alle recht­lich ver­tret­ba­ren Gesichts­punk­te eigen­stän­dig durch­dacht wer­den, ohne dass das Gericht jeden ein­zel­nen Punkt aus­drück­lich anspre­chen muss.

Zur Steu­er­be­frei­ung beton­te der BFH einen grund­le­gen­den Grund­satz: Für die Total­ge­winn­pro­gno­se kommt es allein auf den Zeit­punkt der Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dung an. Im Dezem­ber 2015 war die sie­ben Jah­re spä­ter ein­ge­führ­te Steu­er­be­frei­ung schlicht nicht vor­her­seh­bar. Wer 2015 eine Anla­ge kauf­te, konn­te und muss­te mit die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung nicht rech­nen. Spä­te­re Geset­zes­än­de­run­gen, die bei objek­ti­ver Betrach­tung nicht abseh­bar waren, flie­ßen daher nicht in die Pro­gno­se ein.

Was bedeutet das für Betreiber von Photovoltaikanlagen?

Für alle, die eine älte­re Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge betrei­ben und steu­er­li­che Ver­lus­te gel­tend machen oder bereits gel­tend gemacht haben, ist die­se Ent­schei­dung wichtig:

  • Die Gewinn­pro­gno­se wird auf Basis der Ver­hält­nis­se zum Zeit­punkt der Anschaf­fung bewertet.
  • Güns­ti­ge Geset­zes­än­de­run­gen, die erst nach der Inves­ti­ti­on kom­men, hel­fen bei der Prü­fung älte­rer Anla­gen nicht weiter.
  • Wer anwalt­lich oder steu­er­lich ver­tre­ten ist, muss selbst alle rele­van­ten Argu­men­te einbringen.

Wer unsi­cher ist, ob sei­ne Anla­ge die Anfor­de­run­gen an die Total­ge­winn­pro­gno­se erfüllt oder ob ein lau­fen­des Ver­fah­ren mit dem Finanz­amt aus­sichts­reich ist, soll­te steu­er­recht­li­chen Rat ein­ho­len. Die Ein­zel­fall­prü­fung bleibt entscheidend.

Quel­le: Hau­fe: Steuer

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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