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Nationaler Aktionsplan zur Tarifbindung: Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen

Nationaler Aktionsplan zur Tarifbindung: Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 22. Juli 2026 einen Natio­na­len Akti­ons­plan zur Stär­kung der Tarif­bin­dung ver­ab­schie­det. Hin­ter­grund ist eine EU-Richt­li­nie aus dem Jahr 2022, die alle Mit­glied­staa­ten mit einer Tarif­ab­de­ckung unter 80 Pro­zent ver­pflich­tet, kon­kre­te Maß­nah­men zur För­de­rung von Tarif­ver­hand­lun­gen vor­zu­le­gen. In Deutsch­land liegt die Tarif­bin­dung der­zeit bei weni­ger als 50 Pro­zent der Beschäftigten.

Was sieht der Aktionsplan konkret vor?

Der Akti­ons­plan bün­delt teils bereits umge­setz­te, teils geplan­te Maß­nah­men. Für Arbeit­ge­ber und Per­so­nal­ver­ant­wort­li­che sind vor allem fol­gen­de Punk­te relevant:

Bundestariftreuegesetz

Seit dem 1. Mai 2026 gilt das Bun­des­ta­rif­treue­ge­setz. Unter­neh­men, die öffent­li­che Auf­trä­ge oder Kon­zes­sio­nen des Bun­des aus­füh­ren, müs­sen ihren Beschäf­tig­ten tarif­ver­trag­li­che Arbeits­be­din­gun­gen des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags gewäh­ren. Dies betrifft Betrie­be, die auf Bun­des­auf­trä­ge ange­wie­sen sind, unmittelbar.

Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften

Gewerk­schaf­ten genie­ßen bereits heu­te ein Recht, Betrie­be auf­zu­su­chen und Mit­glie­der zu wer­ben. Geplant ist nun, die­ses Zugangs­recht um einen digi­ta­len Kanal zu erwei­tern, also etwa über betrieb­li­che Intra­nets oder digi­ta­le Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­te­me. Die kon­kre­te gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung soll noch in der lau­fen­den 21. Legis­la­tur­pe­ri­ode erfol­gen. Arbeit­ge­ber müs­sen sich dar­auf ein­stel­len, dass Gewerk­schaf­ten künf­tig auch auf digi­ta­len Wegen mit ihrer Beleg­schaft kom­mu­ni­zie­ren dürfen.

Steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen

Bereits seit dem 1. Janu­ar 2026 kön­nen Gewerk­schafts­bei­trä­ge steu­er­lich bes­ser gel­tend gemacht wer­den. Die Ver­bes­se­rung wur­de durch das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2025 ein­ge­führt. Arbeit­neh­mer kön­nen die Bei­trä­ge als Wer­bungs­kos­ten nach Para­graf 9 Absatz 1 Satz 3 Num­mer 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes abset­zen. Ziel ist es, finan­zi­el­le Hür­den für einen Gewerk­schafts­ein­tritt zu senken.

Änderungen beim Arbeitszeitgesetz

Geplant sind außer­dem Ände­run­gen im Arbeits­zeit­recht. Kon­kret geht es um drei Punkte:

  • Die Mög­lich­keit, eine wöchent­li­che statt einer täg­li­chen Höchst­ar­beits­zeit einzuführen
  • Die Pflicht zur elek­tro­ni­schen Erfas­sung von Arbeitszeiten
  • Eine Aus­wei­tung der erlaub­ten Sonn­tags­ar­beit für Bäcke­rei­en, Kon­di­to­rei­en und Biblio­the­ken ab dem 1. Janu­ar 2027

Dis­ku­tiert wird, ob die fle­xi­ble­re Wochen­ar­beits­zeit nur tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern zugu­te­kom­men soll. Das wür­de einen erheb­li­chen Anreiz schaf­fen, Tarif­ver­trä­ge abzu­schlie­ßen, trifft aber auf erheb­li­che Kri­tik aus der Arbeitgeberschaft.

Qualifizierungsgeld und Klimaschutzverträge

Ergän­zend wer­den im Akti­ons­plan das seit April 2024 bestehen­de Qua­li­fi­zie­rungs­geld der Bun­des­agen­tur für Arbeit sowie staat­li­che Kli­ma­schutz­ver­trä­ge zur För­de­rung kli­ma­neu­tra­ler Pro­duk­ti­on erwähnt. Bei­de Instru­men­te sol­len mit­tel­bar zur Stär­kung des Tarif­ver­trags­sys­tems beitragen.

Was bedeutet das für Unternehmen?

Klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men soll­ten den Akti­ons­plan auf­merk­sam ver­fol­gen. Wer öffent­li­che Auf­trä­ge aus­führt, muss das Tarif­treue­ge­setz bereits jetzt beach­ten. Das digi­ta­le Zugangs­recht der Gewerk­schaf­ten und die geplan­te Arbeits­zeit­re­form wer­den in den kom­men­den Mona­ten kon­kre­ter aus­ge­stal­tet. Es emp­fiehlt sich, die wei­te­re Gesetz­ge­bung im Blick zu behal­ten und bei Bedarf früh­zei­tig recht­li­chen Rat einzuholen.

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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