Das Bundeskabinett hat am 22. Juli 2026 einen Nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung verabschiedet. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2022, die alle Mitgliedstaaten mit einer Tarifabdeckung unter 80 Prozent verpflichtet, konkrete Maßnahmen zur Förderung von Tarifverhandlungen vorzulegen. In Deutschland liegt die Tarifbindung derzeit bei weniger als 50 Prozent der Beschäftigten.
Was sieht der Aktionsplan konkret vor?
Der Aktionsplan bündelt teils bereits umgesetzte, teils geplante Maßnahmen. Für Arbeitgeber und Personalverantwortliche sind vor allem folgende Punkte relevant:
Bundestariftreuegesetz
Seit dem 1. Mai 2026 gilt das Bundestariftreuegesetz. Unternehmen, die öffentliche Aufträge oder Konzessionen des Bundes ausführen, müssen ihren Beschäftigten tarifvertragliche Arbeitsbedingungen des einschlägigen Tarifvertrags gewähren. Dies betrifft Betriebe, die auf Bundesaufträge angewiesen sind, unmittelbar.
Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften
Gewerkschaften genießen bereits heute ein Recht, Betriebe aufzusuchen und Mitglieder zu werben. Geplant ist nun, dieses Zugangsrecht um einen digitalen Kanal zu erweitern, also etwa über betriebliche Intranets oder digitale Kommunikationssysteme. Die konkrete gesetzliche Ausgestaltung soll noch in der laufenden 21. Legislaturperiode erfolgen. Arbeitgeber müssen sich darauf einstellen, dass Gewerkschaften künftig auch auf digitalen Wegen mit ihrer Belegschaft kommunizieren dürfen.
Steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen
Bereits seit dem 1. Januar 2026 können Gewerkschaftsbeiträge steuerlich besser geltend gemacht werden. Die Verbesserung wurde durch das Steueränderungsgesetz 2025 eingeführt. Arbeitnehmer können die Beiträge als Werbungskosten nach Paragraf 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes absetzen. Ziel ist es, finanzielle Hürden für einen Gewerkschaftseintritt zu senken.
Änderungen beim Arbeitszeitgesetz
Geplant sind außerdem Änderungen im Arbeitszeitrecht. Konkret geht es um drei Punkte:
- Die Möglichkeit, eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen
- Die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten
- Eine Ausweitung der erlaubten Sonntagsarbeit für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken ab dem 1. Januar 2027
Diskutiert wird, ob die flexiblere Wochenarbeitszeit nur tarifgebundenen Arbeitgebern zugutekommen soll. Das würde einen erheblichen Anreiz schaffen, Tarifverträge abzuschließen, trifft aber auf erhebliche Kritik aus der Arbeitgeberschaft.
Qualifizierungsgeld und Klimaschutzverträge
Ergänzend werden im Aktionsplan das seit April 2024 bestehende Qualifizierungsgeld der Bundesagentur für Arbeit sowie staatliche Klimaschutzverträge zur Förderung klimaneutraler Produktion erwähnt. Beide Instrumente sollen mittelbar zur Stärkung des Tarifvertragssystems beitragen.
Was bedeutet das für Unternehmen?
Kleine und mittelständische Unternehmen sollten den Aktionsplan aufmerksam verfolgen. Wer öffentliche Aufträge ausführt, muss das Tariftreuegesetz bereits jetzt beachten. Das digitale Zugangsrecht der Gewerkschaften und die geplante Arbeitszeitreform werden in den kommenden Monaten konkreter ausgestaltet. Es empfiehlt sich, die weitere Gesetzgebung im Blick zu behalten und bei Bedarf frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen.
Quelle: Haufe: Personal
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