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BGH: Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge sind unzulässig

BGH: Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge sind unzulässig

Wer einen Ries­ter-Bau­spar­ver­trag hat, zahlt oft seit Jah­ren ein Jah­res­ent­gelt an sei­ne Bau­spar­kas­se. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun ent­schie­den, dass sol­che Gebüh­ren unzu­läs­sig sind. Betrof­fe­ne Ver­brau­cher kön­nen zu viel gezahl­te Beträ­ge in vie­len Fäl­len zurückfordern.

Worum ging es?

Der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band (vzbv) klag­te gegen die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bau­spar­kas­se. Die­se hat­te in ihren Ver­trä­gen eine Klau­sel ver­wen­det, die ein jähr­li­ches Ver­wal­tungs­ent­gelt vor­sah. Bis Anfang 2022 waren das 15 Euro pro Jahr, danach 24 Euro für Neu­ver­trä­ge. Die Klau­sel erlaub­te der Bau­spar­kas­se zudem, das Ent­gelt bei stei­gen­den Ver­wal­tungs­kos­ten anzupassen.

Das Land­ge­richt hat­te die Kla­ge zunächst abge­wie­sen, das Beru­fungs­ge­richt bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung. Der BGH gab dem vzbv jedoch in der Revi­si­on voll­stän­dig recht.

Warum sind die Klauseln unwirksam?

Der BGH stuf­te die Ent­gelt­klau­seln als soge­nann­te Preis­ne­ben­ab­re­den ein. Das sind Rege­lun­gen, die nicht den Haupt­preis eines Ver­trags fest­le­gen, son­dern Neben­kos­ten oder zusätz­li­che Ver­gü­tun­gen regeln. Sol­che Klau­seln unter­lie­gen der AGB-Inhalts­kon­trol­le nach Para­graf 307 des Bür­ger­li­chen Gesetzbuches.

Die Bau­spar­kas­se hat­te argu­men­tiert, das Alters­vor­sor­ge­ver­trä­ge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­setz (Alt­ZertG) gestat­te aus­drück­lich die Erhe­bung von Ver­wal­tungs­kos­ten und mache die Klau­seln damit einer Inhalts­kon­trol­le unzu­gäng­lich. Dem erteil­te der BGH eine kla­re Absa­ge. Das Alt­ZertG rege­le ledig­lich die Zer­ti­fi­zie­rungs­vor­aus­set­zun­gen für Alters­vor­sor­ge­pro­duk­te, sage aber nichts dar­über aus, ob bestimm­te AGB-Klau­seln inhalt­lich wirk­sam sind.

Ent­schei­dend war für das Gericht ein ande­rer Gedan­ke: Nach dem gesetz­li­chen Leit­bild eines Dar­le­hens­ver­trags gemäß Para­graf 488 BGB erhält die Bank ihre Ver­gü­tung durch den ver­ein­bar­ten Zins. Die Ver­wal­tung des Ver­trags liegt dabei im eige­nen Inter­es­se der Bank und dient nicht dem Kun­den. Wenn eine Bau­spar­kas­se die­se Kos­ten den­noch per AGB auf den Ver­brau­cher abwälzt, weicht sie von die­sem gesetz­li­chen Grund­ge­dan­ken ab und benach­tei­ligt den Kun­den unan­ge­mes­sen. Die Klau­seln sind damit unwirksam.

Was bedeutet das für Riester-Bausparer?

In Deutsch­land gibt es der­zeit noch rund 1,5 Mil­lio­nen akti­ve Ries­ter-Bau­spar­ver­trä­ge. Vie­le die­ser Ver­trä­ge ent­hal­ten ähn­li­che Ent­gelt­klau­seln. Nach dem Urteil kön­nen Betrof­fe­ne zu viel gezahl­te Ver­wal­tungs­ent­gel­te zurück­for­dern, aller­dings nur soweit kei­ne Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist.

Kon­kret bedeu­tet das: Ent­gel­te, die ab Anfang 2023 gezahlt wur­den, dürf­ten noch nicht ver­jährt sein. Bei einem Jah­res­ent­gelt von 24 Euro ergibt sich laut BGH ein­schließ­lich Zin­sen ein Rück­for­de­rungs­be­trag von rund 100 Euro pro Jahr.

  • Grund­satz: Ver­wal­tungs­ge­büh­ren in Ries­ter-Bau­spar­ver­trä­gen sind unwirksam
  • Rück­for­de­rung mög­lich für Zah­lun­gen ab Anfang 2023
  • Betrof­fen sind Ver­trä­ge mit ent­spre­chen­den AGB-Klauseln
  • Ver­jäh­rungs­fra­gen sind im Ein­zel­fall zu prüfen

Hinweis für Mandanten

Ob und in wel­cher Höhe im kon­kre­ten Ein­zel­fall eine Rück­for­de­rung Erfolg hat, hängt von der genau­en Ver­trags­ge­stal­tung und den Zah­lungs­zeit­räu­men ab. Wer prü­fen möch­te, ob ihm Ansprü­che zuste­hen, soll­te die Ver­trags­do­ku­men­te sich­ten und recht­li­chen Rat einholen.

BGH, Urteil vom 28. Juli 2026, Akten­zei­chen XI ZR 83/25

Quel­le: Hau­fe: Recht

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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