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title: "Verspätungszuschlag trotz Steuererstattung: BFH bestätigt Finanzamtspraxis"
description: "Der BFH bestätigt: Auch bei Steuererstattung ist ein Verspätungszuschlag möglich. Was Unternehmer jetzt wissen müssen."
url: https://kanzlei-reese.de/verspaetungszuschlag-steuererstattung-bfh-bestaetigt/
type: "post"
language: "de"
site: "Kanzlei Recht & Steuern Ina Reese Flensburg"
published: 2026-11-15T14:44:19+01:00
modified: 2026-11-15T14:44:19+01:00
author: "Recht & Steuern Reese Flensburg"
categories: "Steuerrecht"
tags: "Abgabefrist, Abgabenordnung, BFH-Urteil, Steuererstattung, Umsatzsteuererklärung, Verspätungszuschlag"
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# Verspätungszuschlag trotz Steuererstattung: BFH bestätigt Finanzamtspraxis

Wer seine Steuererklärung zu spät einreicht, muss mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Das gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn die Erklärung am Ende eine Erstattung ergibt. Die Entscheidung betrifft vor allem Unternehmer, die Umsatzsteuerjahreserklärungen abgeben müssen.

## Worum ging es im konkreten Fall?

Ein Steuerpflichtiger reichte seine Umsatzsteuerjahreserklärung für 2020 erst am 30. Januar 2023 ein. Die reguläre Abgabefrist war bereits am 31. August 2022 abgelaufen. Die Erklärung ergab zwar eine Erstattung von gut 168 Euro zugunsten des Klägers. Das Finanzamt setzte dennoch einen Verspätungszuschlag von 125 Euro fest. Begründung: Die Frist war um mehrere Monate überschritten worden, und bereits die Erklärung für das Vorjahr 2019 war verspätet eingegangen. Der Kläger wehrte sich gegen den Zuschlag, scheiterte aber zunächst vor dem Sächsischen Finanzgericht und anschließend beim BFH.

## Was hat der BFH entschieden?

Der Bundesfinanzhof wies die Revision des Klägers als unbegründet zurück (Urteil vom 7. Mai 2026, Az. V R 26/24). Die Richter stellten klar, dass sich die Frage, ob ein Verspätungszuschlag zu zahlen ist, in zwei unterschiedliche Konstellationen aufteilt.

- **Automatischer Zuschlag:** Bei Jahreserklärungen entsteht unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzlicher Verspätungszuschlag ohne Ermessensspielraum des Finanzamts. Dieser greift allerdings nicht, wenn die festgesetzte Steuer null oder ein negativer Betrag ist, also bei Erstattungen.
- **Ermessensbasierter Zuschlag:** In Erstattungsfällen kann das Finanzamt trotzdem einen Verspätungszuschlag nach eigenem Ermessen festsetzen. Das ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Verspätung entschuldbar ist.

Im vorliegenden Fall sah der BFH keine entschuldbaren Gründe. Der bloße Hinweis auf hohe Arbeitsbelastung und Zeitengpässe beim beauftragten Steuerbüro reichte nicht aus. Das Finanzamt hatte sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt und durfte neben der langen Verspätungsdauer auch die Wiederholung aus dem Vorjahr berücksichtigen.

## Präventive Wirkung im Vordergrund

Der BFH betonte ausdrücklich, dass der Verspätungszuschlag vor allem präventiv wirken soll. Er soll Steuerpflichtige und ihre Berater dazu anhalten, Fristen ernstzunehmen, auch wenn die Erklärung letztlich zu keiner Nachzahlung führt. Der angesetzte Betrag von 25 Euro je angefangenen Monat Verspätung war nach Auffassung des Gerichts nicht unverhältnismäßig.

Außerdem stellte der BFH klar, dass monatliche oder vierteljährliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen und die Jahreserklärung getrennt zu betrachten sind. Wer seine Voranmeldungen pünktlich abgibt, kann daraus also keine automatische Entlastung für eine verspätete Jahreserklärung ableiten.

## Was bedeutet das für Unternehmer und Selbstständige?

Für alle, die eine Umsatzsteuerjahreserklärung abgeben müssen, ist diese Entscheidung ein klares Signal: Auch wenn man am Ende Geld vom Finanzamt zurückbekommt, schützt das nicht vor einem Verspätungszuschlag. Besonders riskant ist es, wenn Fristverstöße sich wiederholen. Im Zweifel sollte frühzeitig eine Fristverlängerung beantragt oder die Erklärung vorrangig bearbeitet werden. Wer unsicher ist, ob in seinem Fall ein Verspätungszuschlag rechtmäßig festgesetzt wurde, sollte steuerlichen Rat einholen.

Quelle: [Haufe: Steuer](https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/festsetzung-eines-verspaetungszuschlags_166_696776.html)

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