---
title: "Stichentscheidsklausel macht GmbH-Geschäftsführer zum Angestellten"
description: "BSG-Urteil: Eine Stichentscheidsklausel im GmbH-Vertrag kann zur Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers führen."
url: https://kanzlei-reese.de/stichentscheidsklausel-macht-gmbh-geschaeftsfuehrer/
type: "post"
language: "de"
site: "Kanzlei Recht & Steuern Ina Reese Flensburg"
published: 2026-11-17T02:44:19+01:00
modified: 2026-11-17T02:44:19+01:00
author: "Recht & Steuern Reese Flensburg"
categories: "Gesellschaftsrecht & Umwandlung"
tags: "Bundessozialgericht, Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbH-Gesellschaftsvertrag, Scheinselbstständigkeit, Sozialversicherungspflicht, Stichentscheidsklausel"
image: https://kanzlei-reese.de/wp-content/uploads/2026/09/knp-teaser-507.jpg
---

# Stichentscheidsklausel macht GmbH-Geschäftsführer zum Angestellten

Ein 50-prozentiger Gesellschaftsanteil gilt häufig als Garant für unternehmerische Selbstständigkeit. Doch das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass diese Annahme trügerisch sein kann. Entscheidend ist nicht die Höhe der Beteiligung, sondern die tatsächliche rechtliche Macht, unerwünschte Beschlüsse zu verhindern.

## Was war passiert?

Zwei Gesellschafter-Geschäftsführer hielten je 50 Prozent der Anteile an einer GmbH. Im Gesellschaftsvertrag war eine sogenannte Stichentscheidsklausel vereinbart: Bei Stimmengleichheit sollte ein neutraler Dritter die Entscheidung treffen. Die Rentenversicherung prüfte die Verhältnisse und stufte beide Geschäftsführer als abhängig Beschäftigte ein. Die Folge war eine Beitragsnachforderung von rund 127.000 Euro. Die GmbH klagte dagegen und argumentierte, die hälftige Beteiligung begründe Selbstständigkeit. Außerdem sei die Klausel ohnehin unwirksam.

## Das Gericht sieht keine ausreichende Rechtsmacht

Das Bundessozialgericht wies die Klage ab und bestätigte die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Die Kernaussage des Gerichts: Wer 50 Prozent der Anteile hält, kann zwar grundsätzlich jeden Beschluss blockieren, der eine einfache Mehrheit erfordert. Gibt es aber eine Stichentscheidsklausel, die bei Patt-Situationen einen Dritten entscheiden lässt, fehlt genau diese Blockademöglichkeit. Beide Geschäftsführer konnten Entscheidungen gegen ihren Willen nicht zuverlässig verhindern.

Das BSG betonte außerdem, dass für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung Vorhersehbarkeit gefordert ist. Die Rechtsmacht muss klar erkennbar und verlässlich sein. Hängt sie dagegen vom Ausgang eines Gerichtsverfahrens oder einer nachträglichen Anfechtung ab, genügt das nicht. Eine Anfechtung, so das Gericht, setzt voraus, dass ein Beschluss zunächst gefasst wurde. Sie verhindert ihn nicht.

## Wirksamkeit der Klausel nicht in Frage gestellt

Das Argument der GmbH, die Stichentscheidsklausel sei unwirksam, ließ das BSG nicht gelten. An der Wirksamkeit der Regelung bestanden keine Zweifel. Und selbst wenn die Klausel nie tatsächlich angewendet worden sein sollte, ändert das nichts: Allein ihre Existenz im Gesellschaftsvertrag reicht aus, um die Verhinderungsmacht zu verneinen.

## Was bedeutet das für die Praxis?

Für Gesellschafter-Geschäftsführer und ihre GmbHs hat dieses Urteil erhebliche praktische Bedeutung. Viele Gesellschaftsverträge enthalten ähnliche Regelungen zur Konfliktlösung bei Stimmgleichheit, ohne dass sich die Beteiligten über die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen bewusst sind.

- Eine 50-prozentige Beteiligung schützt nicht automatisch vor einer Einstufung als abhängige Beschäftigung.
- Stichentscheidsklauseln können dazu führen, dass Sozialversicherungspflicht besteht, obwohl man Mitgesellschafter ist.
- Beitragsnachforderungen können erhebliche Summen erreichen und rückwirkend geltend gemacht werden.
- Gesellschaftsverträge sollten auf solche Klauseln überprüft werden, bevor es zu einer Betriebsprüfung kommt.

Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer tätig ist oder eine GmbH mit mehreren Gesellschaftern betreibt, sollte den Gesellschaftsvertrag und den sozialversicherungsrechtlichen Status sorgfältig prüfen lassen. Im Zweifel empfiehlt sich anwaltliche Beratung.

**BSG, Urteil vom 23. Juli 2026, Az. B 12 BA 10/24 R**

Quelle: [Haufe: Personal](https://www.haufe.de/personal/entgelt/abhaengige-beschaeftigung-bei-fehlender-einflussnahmemoeglichkeit_78_696260.html)

Dieser Beitrag und das Artikel Bild wurde mit Unterstützung von KI erstellt und redaktionell geprüft.
