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title: "Parkplatzüberlassung durch die öffentliche Hand: Wann fällt Umsatzsteuer an?"
description: "FinMin Schleswig-Holstein: Wann Parkgebühren durch Kommunen unter § 2b UStG fallen und wann Umsatzsteuer anfällt."
url: https://kanzlei-reese.de/parkplatzueberlassung-oeffentliche-hand-faellt-umsatzsteuer/
type: "post"
language: "de"
site: "Kanzlei Recht & Steuern Ina Reese Flensburg"
published: 2026-10-31T02:10:04+01:00
modified: 2026-10-31T02:10:04+01:00
author: "Recht & Steuern Reese Flensburg"
categories: "Steuerrecht"
tags: "§ 2b UStG, Finanzministerium Schleswig-Holstein, Juristische Person öffentliches Recht, Kommunen, Parkplatzüberlassung, Umsatzsteuer"
image: https://kanzlei-reese.de/wp-content/uploads/2026/08/knp-teaser-351.jpg
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# Parkplatzüberlassung durch die öffentliche Hand: Wann fällt Umsatzsteuer an?

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat mit einer Kurzinformation vom 24. April 2026 (Az. VI 3510 – S 7107-001) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen die entgeltliche Überlassung von Parkplätzen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts der Umsatzsteuer unterliegt. Die Regelung betrifft Kommunen, Städte und andere öffentliche Stellen, die Parkflächen bewirtschaften.

## Worum geht es bei § 2b UStG?

Juristische Personen des öffentlichen Rechts, also zum Beispiel Städte oder Gemeinden, sind grundsätzlich keine Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne, solange sie im Rahmen ihrer hoheitlichen Aufgaben tätig werden. § 2b des Umsatzsteuergesetzes regelt genau diese Abgrenzung: Nur wenn die öffentliche Hand in Wettbewerb zu privaten Anbietern tritt, wird sie umsatzsteuerlich wie ein Unternehmer behandelt.

## Straßenparkplätze und Bewohnerparkausweise bleiben steuerfrei

Das Finanzministerium stellt klar, dass die Erhebung von Parkgebühren für Parkbuchten, die unmittelbar in den öffentlich-rechtlich gewidmeten Straßenkörper eingebunden sind, keine umsatzsteuerpflichtige Leistung darstellt. Diese Parkbuchten gelten als Teil der öffentlichen Straße. Dasselbe gilt für die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen. In beiden Fällen handelt die Gemeinde hoheitlich und tritt nicht in Konkurrenz zu privaten Parkplatzbetreibern.

Voraussetzung ist allerdings, dass das erhobene Entgelt öffentlich-rechtlicher Natur ist, also etwa auf einer Satzung oder Gebührenordnung beruht. Wird stattdessen ein privatrechtlicher Vertrag geschlossen, greift § 2b UStG nicht mehr, und die Überlassung kann umsatzsteuerpflichtig sein.

## Selbständige Parkanlagen unterliegen der Umsatzsteuer

Anders verhält es sich bei Parkplätzen, die funktional und räumlich nicht Teil des Straßenkörpers sind. Das Finanzministerium nennt hierfür zwei maßgebliche Kriterien:

- Der Parkplatz ist nur über eine separate Zufahrt erreichbar.
- Es ist ein Parken in mehreren Reihen möglich, verbunden mit einer eigenen Wegeanlage innerhalb der Fläche.

Solche Anlagen gelten als selbständige Parkanlagen. Sie bleiben auch dann außerhalb des Straßenkörpers im rechtlichen Sinne, wenn sie baulich unmittelbar an eine Fahrbahn angrenzen. Für diese Flächen ist § 2b UStG nicht anwendbar, was bedeutet, dass die Überlassung grundsätzlich umsatzsteuerlich zu beurteilen ist und Umsatzsteuer anfallen kann.

## Was bedeutet das in der Praxis?

Für Kommunen und andere öffentliche Stellen, die Parkflächen bewirtschaften, ist die genaue Einordnung der Fläche entscheidend. Die räumliche und funktionale Anbindung an den Straßenkörper bestimmt, ob eine hoheitliche Tätigkeit vorliegt oder nicht. Auch die Vertragsgestaltung spielt eine Rolle: Ein privatrechtlich vereinbartes Entgelt kann die umsatzsteuerliche Beurteilung verändern, selbst wenn die Fläche physisch Teil der Straße ist.

Für private Unternehmen, die Parkplätze bewirtschaften oder als Mieter nutzen, ändert sich durch diese Kurzinformation nichts direkt. Indirekt zeigt sie aber, wie sensibel die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichem und privatwirtschaftlichem Handeln im Umsatzsteuerrecht ist. Wer unsicher ist, ob eine konkrete Parkplatzkonstellation Umsatzsteuer auslöst, sollte steuerlichen Rat einholen.

Quelle: [Haufe: Steuer](https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/umsatzsteuer-bei-parkplatzueberlassung-durch-jpoer_164_692718.html)

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