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title: "Kündigung wegen Stolzmonat-Flagge im Dienstzimmer: Gericht verlangt Abmahnung zuerst"
description: "Das Arbeitsgericht Gießen erklärte die Kündigung eines BAMF-Mitarbeiters für unwirksam, weil eine Abmahnung hätte vorausgehen müssen."
url: https://kanzlei-reese.de/kuendigung-stolzmonat-flagge-dienstzimmer-gericht-verlangt/
type: "post"
language: "de"
site: "Kanzlei Recht & Steuern Ina Reese Flensburg"
published: 2026-10-30T02:20:08+01:00
modified: 2026-10-30T02:20:08+01:00
author: "Recht & Steuern Reese Flensburg"
categories: "Arbeitsrecht"
tags: "Abmahnung, Arbeitsgericht Gießen, Neutralitätsgebot, Öffentlicher Dienst, Verhaltensbedingte Kündigung, Verhältnismäßigkeit"
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# Kündigung wegen Stolzmonat-Flagge im Dienstzimmer: Gericht verlangt Abmahnung zuerst

Ein Asyl-Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hängte im Juni 2025 eine sogenannte Stolzmonat-Flagge in sein Dienstzimmer. Bei der Stolzmonat-Flagge handelt es sich um eine stilisierte Deutschland-Fahne, die als Gegensymbol zur Regenbogenfahne des Pride Month eingesetzt wird. Die Kampagne dahinter wird laut Verfassungsschutzbericht 2024 maßgeblich von rechten und rechtsextremen Gruppen getragen. Das Land Hessen kündigte dem Beschäftigten daraufhin ordentlich. Das Arbeitsgericht Gießen erklärte die Kündigung jedoch für unwirksam.

## Warum das Aufhängen eine Pflichtverletzung war

Das Dienstzimmer diente nicht nur als Arbeitsplatz, sondern auch als Anhörungsraum für Asylverfahren. Asylsuchende, Dolmetscher und Rechtsbeistände hielten sich dort regelmäßig auf. Das Gericht wertete das Aufhängen der Flagge als schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten. Beschäftigte im öffentlichen Dienst, insbesondere in einem hoheitlichen Amt wie der Asylentscheidung, unterliegen dem staatlichen Neutralitätsgebot. Besonders heikel: Manche Asylsuchende werden wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt und könnten die Flagge als Signal verstehen, kein faires Verfahren zu erhalten.

## Warum die Kündigung trotzdem scheiterte

Entscheidend war der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts voraus, dass eine negative Zukunftsprognose besteht, also dass der Arbeitnehmer sein Fehlverhalten voraussichtlich wiederholen wird. Genau das verneinte das Arbeitsgericht Gießen.

Der Beschäftigte hatte die Flagge auf die erste ausdrückliche Aufforderung hin sofort entfernt, ohne Widerspruch. Er distanzierte sich ausdrücklich von rechtsextremen und queerfeindlichen Einstellungen und meldete sich eigeninitiativ zu einer Schulung zu Antidiskriminierung an, die der Arbeitgeber ihm jedoch verweigerte. Das Gericht sah darin eindeutige Zeichen von Einsicht und Kooperationsbereitschaft.

### Das Verhalten der Vorgesetzten wirkte sich aus

Das Gericht ließ auch das Vorgehen der Behörde selbst nicht unbewertet. Die Teamleiterin bemerkte die Flagge zwar, forderte das Abhängen aber nicht ausdrücklich. Der Referatsleiter wusste davon und unternahm ebenfalls zunächst nichts. Erst eine Oberregierungsrätin veranlasste die Entfernung. Zwischen dem Vorfall und der Freistellung lagen rund sechseinhalb Wochen. Das Gericht stellte fest: Wer bei einer angeblich so gravierenden Pflichtverletzung wochenlang tatenlos zuschaut und den Arbeitnehmer weiter Asylanträge bearbeiten lässt, kann sich später nicht glaubhaft auf eine irreparable Zerstörung des Vertrauensverhältnisses berufen.

### Keine verfassungsfeindliche Gesinnung nachgewiesen

Das Argument des Landes, der Beschäftigte stehe nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, überzeugte das Gericht ebenfalls nicht. Die Stolzmonat-Flagge ist kein verbotenes Symbol. Der Arbeitnehmer war zuvor nicht durch verfassungsfeindliche Äußerungen aufgefallen, seine Bescheide hatten die interne Qualitätssicherung unbeanstandet bestanden.

## Was das Urteil für Arbeitgeber bedeutet

Das Urteil verdeutlicht einen in der Praxis häufig unterschätzten Punkt: Auch bei ernsthaften Pflichtverletzungen muss vor einer Kündigung grundsätzlich eine Abmahnung ausgesprochen werden. Ausnahmen gelten nur, wenn eine Wiederholung trotz Abmahnung zu erwarten wäre oder die Pflichtverletzung so schwer wiegt, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses offensichtlich unzumutbar ist. Beides lag hier nach Ansicht des Gerichts nicht vor.

Arbeitgeber sollten außerdem beachten, dass ihr eigenes Zögern nach einem Vorfall als Gegenargument gewertet werden kann, wenn sie später eine Kündigung auf die Schwere derselben Pflichtverletzung stützen wollen. Wer in vergleichbaren Situationen rechtlich sicher handeln möchte, sollte frühzeitig arbeitsrechtliche Beratung in Anspruch nehmen.

**Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 22. April 2026, Az. 6 Ca 220/25**

Quelle: [Haufe: Recht](https://www.haufe.de/recht/arbeits-sozialrecht/kuendigung-wegen-aufhaengens-einer-stolzmonat-flagge_218_693814.html)

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