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title: "Formfehler bei Kündigung: Zweiwochenfrist und Personalratsanhörung entscheiden"
description: "ArbG Berlin: Fristlose und ordentliche Kündigung scheitern an Zweiwochenfrist und fehlerhafter Personalratsanhörung. Urteil vom 26.06.2026."
url: https://kanzlei-reese.de/formfehler-kuendigung-zweiwochenfrist-personalratsanhoerung/
type: "post"
language: "de"
site: "Kanzlei Recht & Steuern Ina Reese Flensburg"
published: 2026-11-09T14:44:17+01:00
modified: 2026-11-09T14:44:17+01:00
author: "Recht & Steuern Reese Flensburg"
categories: "Arbeitsrecht"
tags: "Arbeitsgericht Berlin, Fristlose Kündigung, Loyalitätspflichten, Ordentliche Kündigung, Personalratsanhörung, Zweiwochenfrist"
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# Formfehler bei Kündigung: Zweiwochenfrist und Personalratsanhörung entscheiden

Wer kündigt, muss nicht nur inhaltlich gute Gründe haben. Auch die formellen Voraussetzungen müssen stimmen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, das gleich zwei Kündigungen desselben Arbeitgebers für unwirksam erklärt hat, weil jeweils unterschiedliche Verfahrensregeln missachtet wurden.

## Der Hintergrund: Interessenkonflikt bei einer Portfoliomanagerin

Das Versorgungswerk der Berliner Zahnärztekammer (VZB) befindet sich seit Längerem im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Mitglieder verschiedener Ausschüsse und Angestellte sollen riskante Anlagegeschäfte zum eigenen Vorteil getätigt haben. In diesem Zusammenhang kündigte das VZB auch einer Abteilungsleiterin, die seit 2017 als Portfoliomanagerin beschäftigt war und unter anderem Anlageentscheidungen für den Verwaltungsausschuss vorbereitete.

Dem Arbeitgeber war aufgefallen, dass die Abteilungsleiterin über eine eigene Gesellschaft Anteile an einer Treuhandgesellschaft erworben hatte, die eng in die Kapitalanlagestruktur des VZB eingebunden war. Das VZB sah darin einen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Loyalitätspflichten und einen Interessenkonflikt. Daraufhin sprach es zunächst im September 2025 eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung aus, gefolgt von einer weiteren Kündigung im November 2025.

## Die Entscheidung: Beide Kündigungen formell fehlerhaft

Das Arbeitsgericht Berlin erklärte alle Kündigungen für unwirksam, allerdings nicht wegen fehlender inhaltlicher Gründe, sondern wegen Verfahrensfehlern.

- **Fristlose Kündigung:** Bei einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund muss der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen handeln, nachdem er von den maßgeblichen Umständen erfahren hat. Diese sogenannte Zweiwochenfrist gemäß Paragraf 626 Absatz 2 BGB hatte das VZB versäumt. Die Kündigung kam zu spät.
- **Ordentliche Kündigung:** Hier scheiterte das VZB an einer fehlerhaften Beteiligung des Personalrats. Der Arbeitgeber hatte das Anhörungsschreiben zwar übermittelt, die vorgeschriebene zweiwöchige Stellungnahmefrist des Personalrats aber nicht abgewartet. Die Kündigung wurde ausgesprochen, bevor diese Frist überhaupt abgelaufen war.
- **Weitere Kündigung:** Bei der dritten Kündigung erkannte das Gericht bereits keine Pflichtverletzung der Abteilungsleiterin.

## Weiterbeschäftigung trotzdem nicht erzwingbar

Obwohl das Gericht die Kündigungen für unwirksam hält, muss das VZB die Mitarbeiterin nicht vorläufig weiterbeschäftigen. Das Gericht wies den entsprechenden Antrag der Abteilungsleiterin ab. Angesichts der Schwere der vorgeworfenen Pflichtverletzungen sei eine Weiterbeschäftigung bis zum Ende des Rechtsstreits dem Arbeitgeber schlicht nicht zumutbar.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beide Seiten können Berufung zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

## Was bedeutet das für Arbeitgeber?

Dieser Fall macht deutlich, dass selbst berechtigte Kündigungsgründe ins Leere laufen können, wenn Fristen nicht eingehalten oder Personalvertretungen nicht ordnungsgemäß beteiligt werden. Für Unternehmen ohne Personalrat gilt das Gleiche für die Betriebsratsanhörung nach Paragraf 102 Betriebsverfassungsgesetz. Wer eine Kündigung plant, sollte den Ablauf sorgfältig prüfen, bevor das Kündigungsschreiben ausgehändigt wird. Im Zweifel empfiehlt sich frühzeitig rechtliche Beratung.

**Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 26. Juni 2026, Az. 22 Ca 13829/25**

Quelle: [Haufe: Recht](https://www.haufe.de/recht/arbeits-sozialrecht/urteil-formelle-fehler-einer-kuendigung_218_695976.html)

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