— title: “Abmah­nung und Betriebs­rat: Wer muss wann infor­miert wer­den?” descrip­ti­on: “Grund­sätz­lich kein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei Abmah­nun­gen. Doch bei Kün­di­gun­gen gel­ten beson­de­re Infor­ma­ti­ons­pflich­ten. BAG-Urteil erklärt.” url: https://kanzlei-reese.de/en/warning-letter-works-council-informed/ type: “post” lan­guage: “en-GB” site: “Kanz­lei Recht &amp; Steu­ern Ina Ree­se Flens­burg” published: 2026–11-12T14:44:57+01:00 modi­fied: 2026–11-12T14:44:57+01:00 aut­hor: “Recht &amp; Steu­ern Ree­se Flens­burg” cate­go­ries: “Arbeits­recht” tags: “Abmah­nung, Betriebs­rat, Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz, Bun­des­ar­beits­ge­richt, Kün­di­gung, Mit­be­stim­mungs­recht” image: https://kanzlei-reese.de/wp-content/uploads/2026/08/knp-teaser-459.jpg — # Abmah­nung und Betriebs­rat: Wer muss wann infor­miert wer­den? Wenn ein Arbeit­ge­ber einem Mit­ar­bei­ter eine Abmah­nung aus­spricht, stellt sich in der Pra­xis oft die Fra­ge: Muss der Betriebs­rat ein­be­zo­gen wer­den? Die Ant­wort über­rascht vie­le, denn die Rechts­la­ge ist kla­rer, als man erwar­ten wür­de. ## Kei­ne gesetz­li­che Pflicht zur Infor­ma­ti­on des Betriebs­rats Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) ent­hält kei­ne Rege­lung zur Abmah­nung. Das liegt dar­an, dass die Abmah­nung kein gesetz­li­ches Kon­strukt ist, son­dern durch die Recht­spre­chung ent­wi­ckelt wur­de. Ent­spre­chend fehlt auch eine Pflicht des Arbeit­ge­bers, den Betriebs­rat über eine erteil­te Abmah­nung zu infor­mie­ren oder ihn vor­her zu befra­gen. In vie­len Unter­neh­men wird der Betriebs­rat den­noch infor­miert, schlicht um eine ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit zu för­dern. Recht­lich ver­pflich­tend ist das aber nicht. Ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats, wie es bei einer Kün­di­gung besteht, gibt es bei der Abmah­nung grund­sätz­lich nicht. ## Kein gene­rel­ler Aus­kunfts­an­spruch vor der Kün­di­gung Eine wei­te­re Fra­ge, die in der Pra­xis häu­fig auf­kommt: Kann der Betriebs­rat ver­lan­gen, dass ihm der Arbeit­ge­ber bereits erteil­te Abmah­nun­gen vor­legt, bevor es zur Kün­di­gung kommt? Immer­hin hat der Betriebs­rat nach § 80 Abs. 2 BetrVG grund­sätz­lich das Recht auf Unter­la­gen, die er für sei­ne Auf­ga­ben benö­tigt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat jedoch ent­schie­den, dass es vor Aus­spruch einer Kün­di­gung kei­ne all­ge­mei­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Auf­ga­be des Betriebs­rats gibt, die eine sol­che Vor­la­ge von Abmah­nungs­schrei­ben erfor­der­lich macht. Ein pau­scha­ler Aus­kunfts­an­spruch besteht also nicht. Es braucht immer eine kon­kre­te Auf­ga­be, die den Infor­ma­ti­ons­be­darf begrün­det (BAG, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2013, Akten­zei­chen 1 ABR 26/12). ## Aus­nah­me: Wenn die Abmah­nung zur Kün­di­gung führt Anders sieht es aus, wenn tat­säch­lich eine Kün­di­gung folgt, die sich auf eine frü­he­re Abmah­nung stützt. In die­sem Fall muss der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat im Rah­men des Anhö­rungs­ver­fah­rens nach § 102 Abs. 1 BetrVG voll­stän­dig unter­rich­ten. Dazu gehört auch der Inhalt der Abmah­nung selbst. Beson­ders wich­tig ist dabei ein oft über­se­he­ner Punkt: Hat der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer auf die Abmah­nung schrift­lich reagiert und eine soge­nann­te Gegen­vor­stel­lung in sei­ner Per­so­nal­ak­te hin­ter­legt, muss der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat auch über die­sen Wider­spruch infor­mie­ren. Wird das ver­säumt, gilt die Anhö­rung des Betriebs­rats als unvoll­stän­dig, und die Kün­di­gung ist unwirk­sam. ## Was bedeu­tet das für Arbeit­neh­mer? Arbeit­neh­mer, die eine Abmah­nung erhal­ten haben, kön­nen ein Betriebs­rats­mit­glied hin­zu­zie­hen, wenn sie Ein­sicht in ihre Per­so­nal­ak­te neh­men möch­ten. Das ergibt sich aus dem gesetz­li­chen Recht auf Per­so­nal­ak­ten­ein­sicht. Wer sich zu Unrecht abge­mahnt fühlt, kann zudem eine schrift­li­che Gegen­dar­stel­lung ver­fas­sen und in die Akte auf­neh­men las­sen. Die­ses Doku­ment kann spä­ter im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren eine wich­ti­ge Rol­le spie­len. Wer unsi­cher ist, ob eine erhal­te­ne Abmah­nung recht­lich kor­rekt ist oder wie er dar­auf reagie­ren soll­te, soll­te sich arbeits­recht­lich bera­ten las­sen, bevor er han­delt. Quel­le: [Hau­fe: Personal](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/kein-auskunftsanspruch-des-betriebsrats-ueber-abmahnungen_76_224640.html) Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.