— title: “Kün­di­gung ohne Abmah­nung unwirk­sam: Der Fall der Stolz­mo­nat-Flag­ge im Dienst­zim­mer” descrip­ti­on: “Arbeits­ge­richt Gie­ßen: Kün­di­gung wegen Stolz­mo­nat-Flag­ge im Dienst­zim­mer schei­tert am Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Az. 6 Ca 220/25.” url: https://kanzlei-reese.de/en/termination-warning-letter-invalid-stolzmonat-case-flag/ type: “post” lan­guage: “en-GB” site: “Kanz­lei Recht &amp; Steu­ern Ina Ree­se Flens­burg” published: 2026–10-27T02:20:04+01:00 modi­fied: 2026–10-27T02:20:04+01:00 aut­hor: “Recht &amp; Steu­ern Ree­se Flens­burg” cate­go­ries: “Arbeits­recht” tags: “Abmah­nung, Arbeits­ge­richt Gie­ßen, Neu­tra­li­täts­pflicht, Öffent­li­cher Dienst, Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung, Ver­hält­nis­mä­ßig­keit” image: https://kanzlei-reese.de/wp-content/uploads/2026/08/knp-teaser-311.jpg — # Kün­di­gung ohne Abmah­nung unwirk­sam: Der Fall der Stolz­mo­nat-Flag­ge im Dienst­zim­mer Ein Jurist beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) häng­te im Juni 2025 eine soge­nann­te Stolz­mo­nat-Flag­ge in sein Dienst­zim­mer. Die­se Flag­ge ist optisch einer Regen­bo­gen­fah­ne nach­emp­fun­den und gilt als Sym­bol einer Kam­pa­gne, die sich gegen die LSBTIQ-Com­mu­ni­ty rich­tet. Laut Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2024 wird sie vor allem von rech­ten und rechts­extre­men Grup­pen ver­wen­det. Das Beson­de­re an dem Fall: Der Raum dien­te nicht nur als Büro, son­dern auch als Anhö­rungs­raum für Asyl­ver­fah­ren, in dem Schutz­su­chen­de, Dol­met­scher und Anwäl­te regel­mä­ßig ver­keh­ren. ## Schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung, aber kein Kün­di­gungs­grund ohne Vor­war­nung Das Arbeits­ge­richt Gie­ßen stell­te klar, dass das Auf­hän­gen der Flag­ge in die­sem Kon­text eine erns­te Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Neben­pflich­ten dar­stellt. Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst, ins­be­son­de­re sol­che, die über Asyl­an­trä­ge ent­schei­den, sind dem staat­li­chen Neu­tra­li­täts­ge­bot ver­pflich­tet. Gera­de für Men­schen, die wegen ihrer sexu­el­len Iden­ti­tät oder Ori­en­tie­rung ver­folgt wer­den, sen­det eine sol­che Flag­ge im Büro des zustän­di­gen Ent­schei­ders ein beun­ru­hi­gen­des Signal. Den­noch erklär­te das Gericht die Kün­di­gung für sozi­al nicht gerecht­fer­tigt. Das Land Hes­sen hat­te dem Arbeit­neh­mer zum 30. Sep­tem­ber 2025 ordent­lich gekün­digt, ohne zuvor eine Abmah­nung aus­ge­spro­chen zu haben. Genau dar­an schei­ter­te die Kün­di­gung. ## Ver­hält­nis­mä­ßig­keit als zen­tra­ler Prüf­punkt Eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor­aus, dass eine nega­ti­ve Zukunfts­pro­gno­se besteht, also zu erwar­ten ist, dass der Arbeit­neh­mer sein Fehl­ver­hal­ten wie­der­holt. Dar­an fehl­te es hier. Der Betrof­fe­ne hat­te die Flag­ge auf ers­te Auf­for­de­rung sofort ent­fernt, sich aus­drück­lich von rechts­extre­mis­ti­schen und que­er­feind­li­chen Hal­tun­gen distan­ziert und sich eigen­in­itia­tiv zu einer Schu­lung zu Anti­dis­kri­mi­nie­rung ange­mel­det. Dass die­ser Schritt mög­li­cher­wei­se auch aus Angst vor dem Job­ver­lust erfolg­te, sprach nach Auf­fas­sung des Gerichts erst recht gegen eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. Eine Abmah­nung wäre als mil­de­res Mit­tel aus­rei­chend und gebo­ten gewe­sen. Auf sie kann nur ver­zich­tet wer­den, wenn von vorn­her­ein kei­ne Ver­hal­tens­än­de­rung zu erwar­ten steht oder die Pflicht­ver­let­zung so schwer wiegt, dass eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung dem Arbeit­ge­ber offen­sicht­lich unzu­mut­bar ist. Bei­des ver­nein­te das Gericht. ## Das Ver­hal­ten der Vor­ge­setz­ten belas­te­te die Kün­di­gung zusätz­lich Beson­ders auf­schluss­reich ist ein wei­te­rer Aspekt des Urteils: Die Behör­de hat­te wochen­lang nicht auf das Auf­hän­gen der Flag­ge reagiert. Die direk­te Team­lei­te­rin sprach den Mit­ar­bei­ter zwar an, for­der­te ihn aber nicht aus­drück­lich zum Abhän­gen auf. Auch der infor­mier­te Refe­rats­lei­ter unter­nahm zunächst nichts. Erst eine wei­te­re Füh­rungs­kraft ver­an­lass­te die Ent­fer­nung der Flag­ge. Die Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers erfolg­te schließ­lich gleich­zei­tig mit der Kün­di­gung, also mehr als sechs Wochen nach dem eigent­li­chen Vor­fall. Das Gericht wer­te­te die­ses zöger­li­che Vor­ge­hen als Wider­spruch zur spä­te­ren Behaup­tung, das Ver­trau­ens­ver­hält­nis sei irrepa­ra­bel zer­stört. Wer bei einer angeb­lich untrag­ba­ren Pflicht­ver­let­zung wochen­lang untä­tig bleibt, kann sich nicht gleich­zei­tig auf die Unzu­mut­bar­keit der Wei­ter­be­schäf­ti­gung beru­fen. ## Was bedeu­tet das Urteil für Arbeit­ge­ber? Das Urteil zeigt, dass selbst schwe­re Ver­stö­ße gegen Neu­tra­li­täts­pflich­ten nicht auto­ma­tisch eine sofor­ti­ge Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Arbeit­ge­ber, auch staat­li­che Stel­len, müs­sen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ein­hal­ten und in der Regel zunächst eine Abmah­nung aus­spre­chen. Hin­zu kommt: Wer als Arbeit­ge­ber auf ein Fehl­ver­hal­ten zunächst zöger­lich reagiert, gefähr­det damit die eige­ne Kün­di­gungs­ar­gu­men­ta­ti­on. Arbeit­ge­ber und betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer soll­ten im kon­kre­ten Fall arbeits­recht­li­che Bera­tung in Anspruch neh­men. **Arbeits­ge­richt Gie­ßen, Urteil vom 22. April 2026, Az. 6 Ca 220/25** Quel­le: [Hau­fe: Personal](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/kuendigung-wegen-aufhaengens-einer-stolzmonat-flagge_76_693428.html) Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.