— title: “Ver­spä­tungs­zu­schlag bleibt auch bei Steu­er­erstat­tung zuläs­sig” descrip­ti­on: “BFH-Urteil: Auch wer am Ende eine Steu­er­erstat­tung erhält, muss einen Ver­spä­tungs­zu­schlag zah­len. Was das kon­kret bedeu­tet.” url: https://kanzlei-reese.de/en/late-payment-surcharge-remains-eligible-for-tax-refund/ type: “post” lan­guage: “en-GB” site: “Kanz­lei Recht &amp; Steu­ern Ina Ree­se Flens­burg” published: 2026–11-22T14:45:02+01:00 modi­fied: 2026–11-22T14:45:02+01:00 aut­hor: “Recht &amp; Steu­ern Ree­se Flens­burg” cate­go­ries: “Steu­er­recht” tags: “Abga­ben­ord­nung, BFH, Ermes­sens­ent­schei­dung, Steu­er­erklä­rung, Umsatz­steu­er, Ver­spä­tungs­zu­schlag” image: https://kanzlei-reese.de/wp-content/uploads/2026/09/knp-teaser-557.jpg — # Ver­spä­tungs­zu­schlag bleibt auch bei Steu­er­erstat­tung zuläs­sig Wer sei­ne Steu­er­erklä­rung zu spät abgibt, muss mit einem Ver­spä­tungs­zu­schlag rech­nen. Dass am Ende kei­ne Nach­zah­lung, son­dern eine Erstat­tung her­aus­kommt, schützt nicht auto­ma­tisch davor. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) in einem aktu­el­len Urteil klar­ge­stellt. ## Was war pas­siert? Eine Unter­neh­me­rin hat­te für das Jahr 2018 kei­ne Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung ein­ge­reicht, obwohl sie dazu ver­pflich­tet war. Das Finanz­amt schätz­te die Besteue­rungs­grund­la­gen und setz­te die Umsatz­steu­er auf 760 Euro fest. Gleich­zei­tig ver­häng­te es einen Ver­spä­tungs­zu­schlag von 325 Euro. Die Klä­ge­rin leg­te Ein­spruch ein und reich­te nach­träg­lich eine eige­ne Erklä­rung ein, in der sie einen Erstat­tungs­an­spruch von 307 Euro berech­ne­te. Das Finanz­amt folg­te die­ser Berech­nung zunächst nicht. Erst im lau­fen­den Kla­ge­ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt reich­te die Frau wei­te­re Bele­ge nach. Das Finanz­amt änder­te dar­auf­hin den Umsatz­steu­er­be­scheid und erkann­te die Erstat­tung an. Den Ver­spä­tungs­zu­schlag ließ es jedoch aus­drück­lich bestehen. Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hob den Zuschlag auf, weil es Ermes­sens­feh­ler sah. Die Finanz­ver­wal­tung hät­te nach Ansicht des Gerichts berück­sich­ti­gen müs­sen, dass die Frau durch die ver­spä­te­te Abga­be kei­nen wirt­schaft­li­chen Vor­teil erzielt hat­te. ## Der BFH sieht das anders Der BFH hob das Urteil des Finanz­ge­richts auf und wies die Kla­ge ab (Urteil vom 7. Mai 2026, Az. V R 35/24). Nach Auf­fas­sung des Gerichts ist das Finanz­amt bei sei­ner Ermes­sens­ent­schei­dung nicht ver­pflich­tet, zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen zu berück­sich­ti­gen, dass er aus der ver­spä­te­ten Abga­be kei­nen Vor­teil gezo­gen hat. Auch die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Steu­er­pflich­ti­gen müs­sen bei der Ent­schei­dung, ob über­haupt ein Zuschlag fest­ge­setzt wird, nicht zwin­gend ein­be­zo­gen wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst Min­dest­be­trä­ge fest­ge­legt: 25 Euro für jeden ange­fan­ge­nen Monat der Ver­spä­tung. Die­se Beträ­ge sol­len auch in Erstat­tungs­fäl­len eine abschre­cken­de Wir­kung ent­fal­ten. Wer sei­ne Erklä­rung nicht recht­zei­tig ein­reicht, soll spür­ba­re Kon­se­quen­zen tra­gen, unab­hän­gig davon, ob am Ende eine Nach­zah­lung oder eine Erstat­tung steht. ## Wich­ti­ger Ver­fah­rens­hin­weis Der BFH hat in die­sem Urteil auch eine ver­fah­rens­recht­li­che Fra­ge geklärt. Wenn das Finanz­amt wäh­rend eines lau­fen­den Kla­ge­ver­fah­rens einen neu­en Bescheid erlässt, der den bis­he­ri­gen Bescheid ersetzt, wird die­ser neue Bescheid auto­ma­tisch Gegen­stand des bereits anhän­gi­gen Ver­fah­rens. Das gilt selbst dann, wenn sich die recht­li­che Grund­la­ge des Bescheids dabei ändert, wie hier der Wech­sel von einer gebun­de­nen Ent­schei­dung zu einer Ermes­sens­ent­schei­dung. ## Was bedeu­tet das für Steu­er­pflich­ti­ge? Das Urteil macht deut­lich, dass die pünkt­li­che Abga­be von Steu­er­erklä­run­gen ernst genom­men wer­den soll­te. Wer dar­auf hofft, dass ein Ver­spä­tungs­zu­schlag im Nach­hin­ein ent­fällt, weil sich eine Erstat­tung ergibt, kann damit nicht sicher rech­nen. Das Finanz­amt darf den Zuschlag fest­set­zen, ohne sich dabei auf beson­de­re Umstän­de des Ein­zel­falls beru­fen zu müs­sen. Nur in Aus­nah­me­fäl­len, wenn der Min­dest­be­trag im kon­kre­ten Fall zu einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ergeb­nis führt, bleibt dem Finanz­amt ein gewis­ser Spiel­raum, von der Fest­set­zung ganz abzu­se­hen. Betrof­fe­ne, die mit einem Ver­spä­tungs­zu­schlag kon­fron­tiert sind, soll­ten die genau­en Umstän­de ihres Falls prü­fen las­sen. Ob im Ein­zel­fall Ermes­sens­feh­ler des Finanz­amts vor­lie­gen, lässt sich nur anhand der kon­kre­ten Akten beur­tei­len. Quel­le: [Hau­fe: Steuer](https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/entschliessungsermessen-beim-verspaetungszuschlag_166_697280.html) Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.