— title: “Bil­lig­keits­er­lass bei Opti­ons­ge­schäf­ten: Exis­tenz­mi­ni­mum schützt vor über­mä­ßi­ger Steu­er­last” descrip­ti­on: “FG Baden-Würt­tem­berg: Ver­lust­aus­gleichs­ver­bot bei Opti­ons­ge­schäf­ten kann abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung erfor­dern, wenn das Exis­tenz­mi­ni­mum unter­schrit­ten wird.” url: https://kanzlei-reese.de/en/equity-relief-for-options-transactions-minimum-subsistence-level/ type: “post” lan­guage: “en-GB” site: “Kanz­lei Recht &amp; Steu­ern Ina Ree­se Flens­burg” published: 2026–11-11T02:44:44+01:00 modi­fied: 2026–11-11T02:44:44+01:00 aut­hor: “Recht &amp; Steu­ern Ree­se Flens­burg” cate­go­ries: “Steu­er­recht” tags: “Bil­lig­keits­er­lass, Ein­kom­men­steu­er, Exis­tenz­mi­ni­mum, Opti­ons­ge­schäf­te, sub­jek­ti­ves Net­to­prin­zip, Ver­lust­aus­gleich” image: https://kanzlei-reese.de/wp-content/uploads/2026/08/knp-teaser-446.jpg — # Bil­lig­keits­er­lass bei Opti­ons­ge­schäf­ten: Exis­tenz­mi­ni­mum schützt vor über­mä­ßi­ger Steu­er­last Wer mit Opti­ons­ge­schäf­ten an der Bör­se han­delt, kann in eine steu­er­li­che Zwick­müh­le gera­ten: Gewin­ne aus Still­hal­ter­prä­mi­en wer­den besteu­ert, wäh­rend die damit wirt­schaft­lich zusam­men­hän­gen­den Ver­lus­te aus Akti­en­ver­käu­fen steu­er­lich nicht ver­rech­net wer­den dür­fen. Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat nun ent­schie­den, dass der Staat in einem sol­chen Fall ver­pflich­tet sein kann, die Steu­er­last aus Bil­lig­keits­grün­den zu begren­zen, wenn sonst das Exis­tenz­mi­ni­mum der Betrof­fe­nen unter­schrit­ten wird. ## Was war pas­siert? Ein Ehe­paar betrieb in den Jah­ren 2006 und 2007 soge­nann­te Still­hal­ter­ge­schäf­te. Dabei ver­kauf­ten die Klä­ger Akti­en­op­tio­nen und ver­ein­nahm­ten dafür Prä­mi­en. Wenn Käu­fer ihre Opti­on aus­üb­ten, muss­ten die Klä­ger die ent­spre­chen­den Akti­en teu­er an der Bör­se erwer­ben, um ihre Lie­fer­pflicht zu erfül­len. Das führ­te zu erheb­li­chen Ver­lus­ten aus Akti­en­ver­käu­fen: rund 300.000 Euro im Jahr 2006, fast 850.000 Euro im Jahr 2007. Steu­er­lich wur­den die Prä­mi­en­ein­nah­men als sons­ti­ge Ein­künf­te nach Para­graf 22 Nr. 3 EStG besteu­ert. Die Ver­lus­te aus den Akti­en­ver­käu­fen gal­ten dage­gen als pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te nach Para­graf 23 EStG. Auf­grund des gesetz­li­chen Tren­nungs­prin­zips war eine Ver­rech­nung bei­der Grö­ßen mit­ein­an­der ver­bo­ten. Das Finanz­amt lehn­te einen Antrag auf abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den ab. ## Sub­jek­ti­ves Net­to­prin­zip als Gren­ze der Besteue­rung Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg sah das anders, zumin­dest in einem wesent­li­chen Punkt. Zwar bestä­tig­te es zunächst, dass das gesetz­li­che Ver­lust­aus­gleichs­ver­bot als sol­ches nicht sach­lich unbil­lig ist. Der Gesetz­ge­ber habe mit die­ser Rege­lung gezielt Steu­er­spar­mo­del­le ver­hin­dern wol­len, und eine groß­zü­gi­ge Bil­lig­keits­maß­nah­me wür­de die­ses Ziel unter­lau­fen. Den­noch ver­pflich­te­te das Gericht das Finanz­amt zur Neu­ent­schei­dung, weil das soge­nann­te sub­jek­ti­ve Net­to­prin­zip ver­letzt war. Die­ses Prin­zip hat Ver­fas­sungs­rang und besagt: Dem Steu­er­pflich­ti­gen muss jedes Jahr so viel vom Ein­kom­men steu­er­frei blei­ben, wie er für sei­nen not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halt und den sei­ner Fami­lie braucht. Eine Besteue­rung, die die­ses Exis­tenz­mi­ni­mum unter­schrei­tet, ist ver­fas­sungs­wid­rig, selbst wenn sie auf einem for­mell kor­rek­ten Gesetz beruht. Das Gericht leg­te dabei eine **jähr­li­che Betrach­tungs­wei­se** zugrun­de. Es rei­che nicht, auf spä­te­re Aus­gleichs­jah­re zu ver­wei­sen. Der Schutz des Exis­tenz­mi­ni­mums müs­se für jedes ein­zel­ne Steu­er­jahr gewähr­leis­tet sein. Für 2006 dür­fe die Gesamt­be­las­tung aus Ein­kom­men­steu­er, Soli­da­ri­täts­zu­schlag und Kir­chen­steu­er des­halb 293.865 Euro nicht über­schrei­ten, für 2007 nicht mehr als 474.748 Euro. ## Ermes­sen des Finanz­amts auf null redu­ziert Inter­es­sant ist die recht­li­che Kon­se­quenz: Das Gericht sah eine soge­nann­te **Ermes­sens­re­duk­ti­on auf null**. Das bedeu­tet, das Finanz­amt hat bei sei­ner Ent­schei­dung kei­nen Spiel­raum mehr, ob es die Steu­er­last begrenzt. Es muss einen Teil­erlass gewäh­ren. Aller­dings kann das Amt selbst wäh­len, mit wel­cher der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men nach Para­graf 163 Abga­ben­ord­nung es die Steu­er­last auf das zuläs­si­ge Maß senkt. ## Was bedeu­tet das für Betrof­fe­ne? Das Urteil zeigt, dass selbst geset­zes­kon­for­me Steu­er­be­schei­de kor­ri­gier­bar sein kön­nen, wenn sie das Exis­tenz­mi­ni­mum ver­let­zen. Wer kom­ple­xe Kapi­tal­markt­trans­ak­tio­nen durch­führt und in steu­er­li­che Ver­lust­fal­len gerät, soll­te prü­fen las­sen, ob ein Bil­lig­keits­an­trag in Betracht kommt. Das Ver­fah­ren ist anspruchs­voll und setzt eine genaue Berech­nung der tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit vor­aus. Das Urteil erging im zwei­ten Rechts­gang. Das Akten­zei­chen lau­tet 2 K 827/23, Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17. Juli 2025. Quel­le: [Hau­fe: Steuer](https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/abweichende-steuerfestsetzung-auf-sachlichen-billigkeitsgruenden_166_696208.html) Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.