— title: “Kün­di­gung schwer­be­hin­der­ter Beschäf­tig­ter: Ein Stem­pel „Kennt­nis“ ersetzt die Stel­lung­nah­me der SBV nicht” descrip­ti­on: “BAG, 2 AZR 128/25: Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers vor Ablauf der Wochen­frist der SBV ist unwirk­sam. Der Ver­merk \“Kennt­nis\” genügt nicht.” url: https://kanzlei-reese.de/en/dismissal-of-severely-disabled-employees-stamp-acknowledgement/ type: “post” lan­guage: “en-GB” site: “Kanz­lei Recht &amp; Steu­ern Ina Ree­se Flens­burg” published: 2026–11-10T02:45:01+01:00 modi­fied: 2026–11-10T02:45:01+01:00 aut­hor: “Recht &amp; Steu­ern Ree­se Flens­burg” cate­go­ries: “Arbeits­recht” tags: “Anhö­rungs­frist, BAG-Urteil, Kün­di­gung in der Pro­be­zeit, Kün­di­gungs­schutz­kla­ge, Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, Schwer­be­hin­de­rung” image: https://kanzlei-reese.de/wp-content/uploads/2026/10/knp-teaser-436.jpg — # Kün­di­gung schwer­be­hin­der­ter Beschäf­tig­ter: Ein Stem­pel „Kennt­nis“ ersetzt die Stel­lung­nah­me der SBV nicht Wer einem schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten kün­di­gen will, muss die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung (SBV) vor­her betei­li­gen. Das gilt auch in der Pro­be­zeit. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat nun prä­zi­siert, was dabei zu beach­ten ist: Ein blo­ßer Ein­gangs­stem­pel mit dem Ver­merk „Kennt­nis“ genügt nicht, um die War­te­frist abzu­kür­zen (BAG, Urteil vom 29. Janu­ar 2026, Az. 2 AZR 128/25). ## Der Fall: Kün­di­gung in der Pro­be­zeit Ein als schwer­be­hin­dert aner­kann­ter Mann arbei­te­te seit Okto­ber 2023 bei einer Stadt im Innen- und Außen­dienst, unter ande­rem bei Ver­kehrs­kon­trol­len. Der Arbeits­ver­trag sah eine sechs­mo­na­ti­ge Pro­be­zeit vor. Nach­dem er an drei Tagen zu spät gekom­men war, folg­te ein Per­so­nal­ge­spräch. Der Vor­ge­setz­te emp­fahl danach intern, die Erpro­bung nicht fort­zu­set­zen. Die Stadt betei­lig­te den Per­so­nal­rat und infor­mier­te die SBV am 7. Dezem­ber 2023 über die geplan­te Kün­di­gung. Auf dem Schrei­ben stand spä­ter ein Ein­gangs­stem­pel der SBV vom 11. Dezem­ber mit dem Zusatz „Kennt­nis“. Bereits am 13. Dezem­ber schrieb die Stadt die Kün­di­gung, am 14. Dezem­ber wur­de sie dem Mann zuge­stellt. Er klag­te frist­ge­recht und rüg­te unter ande­rem die feh­ler­haf­te Betei­li­gung der SBV. ## Der Weg durch die Instan­zen Das Arbeits­ge­richt gab dem Klä­ger recht. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt sah das anders und wies die Kla­ge ab. Die Revi­si­on zum BAG hat­te schließ­lich Erfolg. Das Gericht stell­te das erst­in­stanz­li­che Urteil wie­der her. ## War­um die Kün­di­gung unwirk­sam war Nach § 178 Abs. 2 SGB IX ist eine Kün­di­gung unwirk­sam, wenn die SBV nicht ord­nungs­ge­mäß ange­hört wur­de. Das Gesetz nennt aller­dings kei­ne Frist für die Stel­lung­nah­me. Die Recht­spre­chung füllt die­se Lücke seit Lan­gem mit § 102 Abs. 2 des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes. Bei ordent­li­chen Kün­di­gun­gen hat die SBV des­halb eine Woche Zeit, sich zu äußern. Im Fall lag der Stem­pel vom 11. Dezem­ber vor, die Frist lief also frü­hes­tens bis zum Ablauf des 18. Dezem­ber. Selbst wenn man annimmt, dass die SBV das Schrei­ben schon am 7. Dezem­ber erhielt, wäre die Woche erst am 14. Dezem­ber um 24 Uhr ver­stri­chen. Die Kün­di­gung ging dem Mann aber schon an die­sem Tag zu, also zu früh. ## Was der Ver­merk „Kennt­nis“ bedeu­tet und was nicht Die Stadt mein­te, die SBV habe mit dem Stem­pel abschlie­ßend Stel­lung genom­men. Das Gericht folg­te dem nicht. Der Ver­merk sei weder eine aus­drück­li­che Zustim­mung noch ein Ver­zicht auf eine Äuße­rung. Damit das Ver­fah­ren vor­zei­tig als abge­schlos­sen gilt, müs­sen ein­deu­ti­ge Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass die SBV nichts mehr sagen will. Sol­che Anhalts­punk­te gab es nicht. Die Arbeit­ge­be­rin hät­te nach­fra­gen müs­sen, ob die SBV sich noch äußern möch­te. Das war unter­blie­ben. ## Was das für die Pra­xis bedeu­tet – Die Betei­li­gung der SBV gilt bei allen Kün­di­gun­gen schwer­be­hin­der­ter Men­schen, auch in der Pro­be­zeit und der War­te­zeit nach dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz. – Die Wochen­frist beginnt mit dem Zugang der Unter­rich­tung bei der SBV. Wird vor­her gekün­digt, droht die Unwirk­sam­keit. – Ein Ein­gangs­stem­pel oder ein Ver­merk wie „Kennt­nis“ gilt nicht auto­ma­tisch als abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me. – Bei Unklar­heit kann eine Rück­fra­ge bei der SBV nötig sein, bevor gekün­digt wird. – Beschäf­tig­te soll­ten die feh­ler­haf­te Betei­li­gung früh gel­tend machen. Im Fall war dies bereits in der Kla­ge­schrift gesche­hen. Ob eine Kün­di­gung im Ein­zel­fall for­mell wirk­sam ist, hängt von den genau­en Umstän­den ab. Arbeit­ge­ber wie Beschäf­tig­te soll­ten sich des­halb anwalt­lich bera­ten las­sen. Quel­le: [Hau­fe: Personal](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/bag-urteil-zu-kenntnisnahme-einer-kuendigung-durch-sbv_76_694972.html) Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.