— title: “Coro­na-Schluss­ab­rech­nung: War­um das Wider­spruchs­ver­fah­ren über alles ent­schei­det” descrip­ti­on: “VG Karls­ru­he: Nach­ge­bes­ser­te Fix­kos­ten im Wider­spruchs­ver­fah­ren müs­sen geprüft wer­den. Was erst im Kla­ge­ver­fah­ren kommt, ist ver­lo­ren.” url: https://kanzlei-reese.de/en/coronavirus-final-settlement-appeal-procedure-decides/ type: “post” lan­guage: “en-GB” site: “Kanz­lei Recht &amp; Steu­ern Ina Ree­se Flens­burg” published: 2026–11-05T14:44:16+01:00 modi­fied: 2026–11-05T14:44:16+01:00 aut­hor: “Recht &amp; Steu­ern Ree­se Flens­burg” cate­go­ries: “Steu­er­recht” tags: “Coro­na-Hil­fen, Fix­kos­ten, Schluss­ab­rech­nung, Über­brü­ckungs­hil­fe, Unter­neh­mens­ver­bund, Wider­spruchs­ver­fah­ren” image: https://kanzlei-reese.de/wp-content/uploads/2026/08/knp-teaser-398.jpg — # Coro­na-Schluss­ab­rech­nung: War­um das Wider­spruchs­ver­fah­ren über alles ent­schei­det Wer nach einer Kür­zung sei­ner Coro­na-Über­brü­ckungs­hil­fe Wider­spruch ein­legt, soll­te wis­sen: Die Wider­spruchs­be­grün­dung ist die letz­te ech­te Chan­ce, neue Argu­men­te und Zah­len vor­zu­brin­gen. Was dort fehlt, ist im spä­te­ren Kla­ge­ver­fah­ren mit hoher Wahr­schein­lich­keit ver­lo­ren. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in einem Urteil vom 7. Juli 2026 (Az. 8 K 12012/25) deut­lich gemacht. ## Was war pas­siert? Eine GmbH aus dem Anla­gen­bau hat­te für August 2020 Über­brü­ckungs­hil­fe I in Höhe von 50.000 Euro bean­tragt und bewil­ligt bekom­men. Die Betriebs­grund­stü­cke gehör­ten jedoch nicht der GmbH selbst, son­dern dem Allein­ge­sell­schaf­ter und sei­ner Ehe­frau gemein­sam. Die GmbH zahl­te an sie monat­lich Mie­te in Höhe von rund 31.533 Euro. Genau die­se Miet­kos­ten strich die zustän­di­ge L‑Bank im Schluss­be­scheid voll­stän­dig. Ihre Begrün­dung: Zah­lun­gen inner­halb eines Unter­neh­mens­ver­bunds sei­en nach den FAQ zur Über­brü­ckungs­hil­fe I nicht för­der­fä­hig. Statt 50.000 Euro ver­blie­ben nur noch rund 32.930 Euro, der Rest muss­te zurück­ge­zahlt wer­den. ## Nach­bes­se­rung im Wider­spruch war zuläs­sig Im Wider­spruchs­ver­fah­ren ver­such­te die GmbH nicht nur, die Ver­bund­an­nah­me anzu­grei­fen, son­dern mach­te hilfs­wei­se wei­te­re Fix­kos­ten gel­tend, kon­kret Grund­steu­er und Zins­auf­wand. Die L‑Bank igno­rier­te die­ses Vor­brin­gen voll­stän­dig und wies den Wider­spruch zurück. Sie berief sich dar­auf, nach Erlass des Schluss­be­scheids sei­en kei­ne Ände­run­gen mehr mög­lich. Das VG Karls­ru­he sah das anders. Der maß­geb­li­che Zeit­punkt für die Beur­tei­lung einer Ermes­sens­ent­schei­dung ist nach gesi­cher­ter Recht­spre­chung der Erlass des Wider­spruchs­be­scheids, nicht des ursprüng­li­chen Bescheids. Das bedeu­tet: Wer im Wider­spruchs­ver­fah­ren neue Fix­kos­ten benennt oder Anga­ben ändert, zwingt die Behör­de dazu, sich damit aus­ein­an­der­zu­set­zen. Tut sie das nicht, liegt ein soge­nann­ter Ermes­sens­aus­fall vor, also ein Ver­fah­rens­feh­ler, der zur Auf­he­bung des Bescheids füh­ren kann. Das Gericht stell­te außer­dem klar, dass die Behör­de in sol­chen Fäl­len den prü­fen­den Drit­ten, also den steu­er­li­chen Bera­ter, selbst auf­for­dern muss, eine kor­ri­gier­te Schluss­ab­rech­nung vor­zu­le­gen. Die tech­ni­sche Schlie­ßung des Por­tals ent­bin­det die Behör­de nicht von die­ser Pflicht. ## Zu spät ist zu spät: zwei Posi­tio­nen schei­tern Gleich­zei­tig zeigt das Urteil die Schat­ten­sei­te. Miet­ne­ben­kos­ten in Höhe von 383 Euro waren ver­se­hent­lich unter der fal­schen Fix­kos­ten­po­si­ti­on ein­ge­tra­gen wor­den. Die­ser Feh­ler fiel erst in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf, also nach dem Wider­spruchs­ver­fah­ren. Das Gericht ließ die Kor­rek­tur nicht mehr zu. Der Zeit­punkt war ver­stri­chen, die Posi­ti­on damit end­gül­tig ver­lo­ren. Ein wei­te­rer Zins­auf­wand von 5,20 Euro war im Wider­spruch für den fal­schen Monat gel­tend gemacht wor­den. Auch hier half der Klag­vor­trag nichts mehr. ## Kri­tik an der Ver­bund­an­nah­me Das Gericht selbst akzep­tier­te die Pra­xis der L‑Bank, aus fami­liä­ren Ver­bin­dun­gen zwi­schen Ver­mie­ter und GmbH-Gesell­schaf­ter auto­ma­tisch auf einen Unter­neh­mens­ver­bund zu schlie­ßen. Die­se Kon­struk­ti­on ist recht­lich angreif­bar. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat in einem Urteil vom 27. Febru­ar 2014 (Az. C‑110/13) klar­ge­stellt, dass gemein­sa­mes Han­deln eine tat­säch­li­che Abstim­mung erfor­dert und nicht allein aus fami­liä­ren Bezie­hun­gen abge­lei­tet wer­den darf. Die Tren­nung von Betriebs­ver­mö­gen und Grund­be­sitz ist eine in Deutsch­land ver­brei­te­te und recht­lich aner­kann­te Gestal­tung. Sie hat mit der Fra­ge, ob coro­nabe­ding­te Umsatz­aus­fäl­le för­der­fä­hig sind, grund­sätz­lich nichts zu tun. Wer mit einer Ver­bund­strei­chung kon­fron­tiert wird, soll­te prü­fen, ob die Gebäu­de­auf­wen­dun­gen des Ver­mie­ters nach dem Ergän­zen­den Leit­fa­den des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums vom 19. Juli 2024 ersatz­wei­se als Fix­kos­ten ange­setzt wer­den kön­nen. ## Was bedeu­tet das in der Pra­xis? Für alle lau­fen­den Wider­spruchs­ver­fah­ren zu Coro­na-Schluss­ab­rech­nun­gen gilt: Die Wider­spruchs­be­grün­dung muss voll­stän­dig sein. Jede noch gel­tend zu machen­de Fix­kos­ten­po­si­ti­on, jede feh­ler­haf­te Zuord­nung und jede inhalt­li­che Kor­rek­tur muss spä­tes­tens dort benannt wer­den. Eine anwalt­li­che oder steu­er­li­che Beglei­tung des Wider­spruchs­ver­fah­rens emp­fiehlt sich drin­gend, da die Feh­ler­quel­len im Detail lie­gen und die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen erheb­lich sein kön­nen. Quel­le: [Hau­fe: Steuer](https://www.haufe.de/steuern/steuerwissen-tipps/vortrag-im-widerspruchsverfahren-bei-schlussabrechnungen_170_694980.html) Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.