— title: “Unzu­ver­läs­sig­keit bei einer Coro­na­hil­fe kann alle ande­ren För­de­run­gen gefähr­den” descrip­ti­on: “VG Frank­furt ent­schied: Unzu­ver­läs­sig­keit in einem Coro­na-Hilfs­pro­gramm kann Rück­for­de­run­gen aus allen ande­ren För­der­pro­gram­men aus­lö­sen.” url: https://kanzlei-reese.de/da/manglende-palidelighed-i-forbindelse-med-en-coronastotte-kan-bringe-alle-andre-tilskud-i-fare/ type: “post” lan­guage: “da-DK” site: “Kanz­lei Recht &amp; Steu­ern Ina Ree­se Flens­burg” published: 2026–07-18T15:32:22+02:00 modi­fied: 2026–07-18T15:32:22+02:00 aut­hor: “Recht &amp; Steu­ern Ree­se Flens­burg” cate­go­ries: “Steu­er­recht” image: https://kanzlei-reese.de/wp-content/uploads/2026/07/knp-teaser-66.jpg — # Unzu­ver­läs­sig­keit bei einer Coro­na­hil­fe kann alle ande­ren För­de­run­gen gefähr­den Wer bei einem Coro­­na-Hilfs­­­pro­­gramm unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben gemacht hat, ris­kiert nicht nur die Rück­for­de­rung die­ser einen För­de­rung. Ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt am Main vom 20. Mai 2026 zeigt, dass die fest­ge­stell­te Unzu­ver­läs­sig­keit in einem Pro­gramm auch die Rück­for­de­rung von Leis­tun­gen aus ande­ren Hilfs­pa­ke­ten begrün­den kann. Das Akten­zei­chen lau­tet 5 K 2065/25.F. ## Was war pas­siert? Der Klä­ger, Inha­ber eines Cafés, hat­te für die Über­brü­ckungs­hil­fe III und die Novem­ber­hil­fe zusam­men rund 101.000 Euro erhal­ten. Als Nach­weis für Hygie­ne­kos­ten leg­te er im Juni 2021 Rech­nun­gen eines Lie­fe­ran­ten vor. Die­se Rech­nun­gen wur­den kurz dar­auf stor­niert. Den Klä­ger traf die Pflicht, die Bewil­li­gungs­stel­le unver­züg­lich über sol­che Ände­run­gen zu infor­mie­ren. Das tat er nicht. Erst als die Behör­de zwei Jah­re spä­ter aus­drück­lich nach­frag­te, räum­te er die Stor­nie­rung ein. Er erklär­te, die Beschaf­fung über einen ande­ren Lie­fe­ran­ten nach­ge­holt zu haben, aller­dings außer­halb des För­der­zeit­raums. Die Behör­de hob die Über­brü­ckungs­hil­fe III wegen Miss­brauchs von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten auf. Für die Novem­ber­hil­fe erging ein Ableh­nungs­be­scheid, in dem die Rück­zah­lung mit der för­der­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit des Klä­gers begrün­det wur­de. Grund­la­ge waren dabei genau jene Vor­gän­ge aus dem Ver­fah­ren zur Über­brü­ckungs­hil­fe III. ## Die Kern­aus­sa­ge des Gerichts Das Ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te die­sen Ansatz. Es behan­delt die per­sön­li­che Zuver­läs­sig­keit des Antrag­stel­lers als eigen­stän­di­ges För­der­kri­te­ri­um. Wer die Zuver­läs­sig­keit in einem Pro­gramm ver­liert, kann auch in ande­ren Pro­gram­men als unzu­ver­läs­sig ein­ge­stuft wer­den, wenn die zeit­li­che und sach­li­che Nähe der Ver­fah­ren dies recht­fer­tigt. Die ein­zel­nen Coro­­na-Hilfs­­­pro­­gram­­me sind recht­lich zwar getrennt, tat­säch­lich aber über das Merk­mal der Zuver­läs­sig­keit mit­ein­an­der ver­bun­den. ## Kei­ne Ent­las­tung durch ein­ge­stell­tes Straf­ver­fah­ren Das Amts­ge­richt Hanau hat­te das Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Sub­ven­ti­ons­be­trugs nach Para­graph 153 Absatz 2 der Straf­pro­zess­ord­nung ein­ge­stellt, also aus Grün­den der Gering­fü­gig­keit. Das Ver­wal­tungs­ge­richt maß die­ser Ein­stel­lung kei­ne ent­las­ten­de Wir­kung bei. Die Behör­de sei im Bereich der Leis­tungs­ver­wal­tung nicht an straf­recht­li­che Grund­sät­ze wie die Unschulds­ver­mu­tung gebun­den. Eine Ein­stel­lung wegen Gering­fü­gig­keit ist kein Frei­spruch und hin­dert die Bewil­li­gungs­stel­le nicht dar­an, sub­ven­ti­ons­recht­li­che Kon­se­quen­zen zu zie­hen. ## Was bedeu­tet das in der Pra­xis? Für alle, die sich noch im Schluss­ab­rech­nungs­ver­fah­ren befin­den oder Rück­fra­gen der Behör­de erhal­ten, hat die­se Ent­schei­dung erheb­li­che Bedeu­tung. Ein Fehl­ver­hal­ten in einem ein­zi­gen Hilfs­pro­gramm, etwa das Unter­las­sen einer Anzei­ge­pflicht, kann die För­de­run­gen über sämt­li­che Pro­gram­me gefähr­den. – Rück­fra­gen der Bewil­li­gungs­stel­le soll­ten voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß beant­wor­tet wer­den. – Ände­run­gen gegen­über den ursprüng­li­chen Anga­ben, zum Bei­spiel stor­nier­te Rech­nun­gen oder ein Lie­fe­ran­ten­wech­sel, sind unver­züg­lich mit­zu­tei­len. – Wer Ände­run­gen erst auf Nach­fra­ge ein­räumt, ris­kiert den Vor­wurf der Unzu­ver­läs­sig­keit mit Wir­kung für alle erhal­te­nen För­de­run­gen. Das Gericht deu­tet aller­dings an, dass die Unzu­ver­läs­sig­keit kei­ne dau­er­haf­te Wir­kung hat. Nach einer soge­nann­ten Wohl­ver­hal­tens­pha­se kön­ne eine erneu­te Betei­li­gung an staat­li­chen För­der­pro­gram­men mög­lich sein. Ob das Urteil rechts­kräf­tig wird, ist der­zeit nicht bekannt. Bei lau­fen­den Rück­for­de­rungs­ver­fah­ren, die auf eine för­der­recht­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit gestützt wer­den, emp­fiehlt sich eine früh­zei­ti­ge recht­li­che Prü­fung. Die betrof­fe­nen Sum­men kön­nen über meh­re­re Pro­gram­me hin­weg erheb­lich sein. Quel­le: [Hau­fe: Steuer](https://www.haufe.de/steuern/steuerwissen-tipps/rueckforderung-von-coronahilfen-bei-unzuverlaessigkeit_170_691098.html) Die­ser Bei­trag wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.