— title: “BFH: Kein direk­ter Lohn­steu­er-Erstat­tungs­an­spruch bei fal­schem Steu­er­ein­be­halt” descrip­ti­on: “BFH-Urteil VI R 12/24: Arbeit­neh­mer kön­nen zu Unrecht ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er nicht mehr direkt zurück­for­dern. Was gilt jetzt statt­des­sen?” url: https://kanzlei-reese.de/da/bfh-der-er-ingen-direkte-ret-til-refusion-af-lonskat-ved-forkert-skatteindhold/ type: “post” lan­guage: “da-DK” site: “Kanz­lei Recht &amp; Steu­ern Ina Ree­se Flens­burg” published: 2026–07-18T18:27:13+02:00 modi­fied: 2026–07-18T18:27:13+02:00 aut­hor: “Recht &amp; Steu­ern Ree­se Flens­burg” cate­go­ries: “Steu­er­recht” image: https://kanzlei-reese.de/wp-content/uploads/2026/07/knp-teaser-79.jpg — # BFH: Kein direk­ter Lohn­steu­er-Erstat­tungs­an­spruch bei fal­schem Steu­er­ein­be­halt Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 9. April 2026 (Akten­zei­chen VI R 12/24) eine wich­ti­ge Kehrt­wen­de voll­zo­gen: Arbeit­neh­mer kön­nen sich bei zu Unrecht ein­be­hal­te­ner Lohn­steu­er nicht mehr auf einen direk­ten Erstat­tungs­an­spruch in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 50d Abs. 1 Satz 2 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) beru­fen. Das gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber die Lohn­steu­er gegen ein Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men (DBA) oder ohne jede Rechts­grund­la­ge ein­be­hal­ten und abge­führt hat. ## Wor­um ging es im Fall? Ein Schwei­zer Wohn­sitz­in­ha­ber war im Jahr 2018 bei einer deut­schen GmbH beschäf­tigt. Im Mai 2018 wur­de sein Arbeits­ver­hält­nis per Auf­he­bungs­ver­trag zum Jah­res­en­de been­det. Ab dem 18. Mai 2018 war er unwi­der­ruf­lich frei­ge­stellt, erhielt aber wei­ter­hin sein Gehalt. Vor der Frei­stel­lung hat­te er an 47 Tagen tat­säch­lich in Deutsch­land gear­bei­tet, davon an 35 Tagen ohne Rück­kehr in die Schweiz. Der Arbeit­ge­ber behielt für das gesam­te Jahr Lohn­steu­er ein und führ­te sie ab. Der Arbeit­neh­mer bean­trag­te die Erstat­tung eines Groß­teils die­ser Steu­er mit der Begrün­dung, er sei als Grenz­gän­ger im Sin­ne des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens Deut­sch­­land-Schweiz ein­zu­stu­fen. Als Grenz­gän­ger stün­de das Besteue­rungs­recht grund­sätz­lich nur der Schweiz zu, sodass Deutsch­land allen­falls eine Quel­len­steu­er von 4,5 Pro­zent erhe­ben dür­fe. ## Was hat der BFH ent­schie­den? Das Gericht stell­te zunächst klar: Deutsch­land hat das Besteue­rungs­recht nur für die 47 Tage, an denen der Klä­ger tat­säch­lich in Deutsch­land gear­bei­tet hat. Für die rest­li­che Zeit, ins­be­son­de­re die Frei­stel­lungs­pha­se sowie die Tage im Home­of­fice und im Urlaub, besteht kein deut­sches Besteue­rungs­recht. Zudem war der Klä­ger kein Grenz­gän­ger im abkom­mens­recht­li­chen Sin­ne, weil er an mehr als der zuläs­si­gen Anzahl von Arbeits­ta­gen nicht nach Hau­se in die Schweiz zurück­ge­kehrt war. Trotz­dem konn­te er die zu viel ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er nicht ohne Wei­te­res zurück­for­dern. Der BFH gab aus­drück­lich die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung auf, nach der in sol­chen Fäl­len ein unmit­tel­ba­rer Erstat­tungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 50d EStG aner­kannt wor­den war. Eine sol­che ana­lo­ge Anwen­dung kommt nach Ansicht des Gerichts nicht in Betracht. ## Aus­nah­me: Ver­trau­ens­schutz für bereits gestell­te Anträ­ge Der BFH mach­te jedoch eine wich­ti­ge Aus­nah­me. Wer sei­nen Erstat­tungs­an­trag bis zum Tag der Ver­öf­fent­li­chung die­ser Ent­schei­dung (9. Juli 2026) gestellt hat­te, darf noch auf die alten Grund­sät­ze ver­trau­en. Im kon­kre­ten Fall erhielt der Klä­ger daher zumin­dest teil­wei­se Recht und bekam die Lohn­steu­er erstat­tet, die auf den über die 47 Arbeits­ta­ge hin­aus­ge­hen­den Lohn­an­teil ent­fiel. ## Wel­chen Weg müs­sen Arbeit­neh­mer künf­tig gehen? Wer zu Unrecht ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er zurück­ha­ben möch­te, muss nach die­ser Ent­schei­dung einen ande­ren Weg ein­schla­gen. Der BFH weist dar­auf hin, dass der Arbeit­neh­mer die Lohn­steu­er-Anmel­­dung des Arbeit­ge­bers beim zustän­di­gen Finanz­amt anfech­ten oder deren Ände­rung bean­tra­gen kann. Erst wenn die­se Anmel­dung erfolg­reich ange­foch­ten wur­de, ent­steht ein Erstat­tungs­an­spruch. Ein iso­lier­ter Erstat­tungs­an­trag reicht dage­gen ver­fah­rens­recht­lich nicht aus. ## Was bedeu­tet das für Arbeit­neh­mer mit Aus­lands­be­zug? Wer im Grenz­be­reich arbei­tet oder in Deutsch­land beschäf­tigt ist, aber im Aus­land wohnt, soll­te die steu­er­li­che Behand­lung sei­nes Arbeits­lohns sorg­fäl­tig prü­fen las­sen. Die kor­rek­te Zuord­nung von Arbeits­ta­gen, die Fra­ge der Grenz­gän­ger­ei­gen­schaft und der rich­ti­ge Ver­fah­rens­weg bei fal­schem Lohn­steu­er­ein­be­halt sind kom­ple­xe Fra­gen, bei denen steu­er­recht­li­che Bera­tung im Ein­zel­fall wich­tig ist. Quel­le: [Hau­fe: Steuer](https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/anspruch-auf-erstattung-der-deutschen-lohnsteuer_166_691594.html) Die­ser Bei­trag wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.