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title: "BGH: Sanierter Altbau kann von der Mietpreisbremse ausgenommen sein"
description: "Der BGH weitet die Neubauausnahme der Mietpreisbremse aus. Auch sanierte, früher unbewohnbare Altbauten können davon profitieren."
url: https://kanzlei-reese.de/bgh-sanierter-altbau-mietpreisbremse-ausgenommen/
type: "post"
language: "de"
site: "Kanzlei Recht & Steuern Ina Reese Flensburg"
published: 2026-10-29T02:20:02+01:00
modified: 2026-10-29T02:20:02+01:00
author: "Recht & Steuern Reese Flensburg"
categories: "Mietrecht"
tags: "Altbausanierung, BGH Mietrecht, Mieterhöhung, Mietpreisbremse, Neubauausnahme, Wohnraumförderung"
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# BGH: Sanierter Altbau kann von der Mietpreisbremse ausgenommen sein

Wer ein völlig heruntergekommenes, unbewohnbares Gebäude mit erheblichem Aufwand wieder instand setzt, kann sich unter Umständen auf die Neubauausnahme der Mietpreisbremse berufen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 1. Juli 2026 entschieden (Az. VIII ZR 50/23).

## Worum ging es in dem Fall?

Eine Vermieterin hatte 2015 ein vor 1918 errichtetes Berliner Gebäude erworben, das sich in einem desolaten Zustand befand. Fenster waren zugemauert oder mit Spanplatten vernagelt, Putz fiel von Decken und Wänden, Elektro- und Heizungsanlagen fehlten vollständig, Treppengeländer waren nicht vorhanden und Wohnungstüren ausgehängt. Kurz gesagt: Das Gebäude war nicht bewohnbar.

Die Eigentümerin investierte mehr als zwei Millionen Euro in die Sanierung. Sie erneuerte Dach, Fassade, Fenster, sämtliche Innenwände, die gesamte Heizungs- und Elektroanlage sowie Bäder und Küchen. Anschließend vermietete sie eine der Wohnungen von Juni 2017 bis Februar 2021. Der Mieter zahlte eine Miete, die über der nach der Mietpreisbremse zulässigen Grenze von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag. Er forderte die Rückzahlung der seiner Meinung nach zu viel gezahlten Miete.

## Was sagt die Neubauausnahme?

Die Mietpreisbremse gilt gemäß Paragraf 556f Satz 1 BGB nicht für Wohnraum, der nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird. Diese Regelung soll einen Investitionsanreiz schaffen und den Bau neuer Wohnungen fördern, ohne ihn durch staatliche Mietobergrenzen zu behindern.

Der BGH hat nun klargestellt, dass dieser Begriff des Neubaues weiter zu verstehen ist als bisher angenommen. Die Ausnahme gilt nicht nur für komplett neu errichtete Gebäude, sondern auch für Wohnraum, der wegen schwerer Schäden schlicht nicht mehr existiert hat und durch umfangreiche Baumaßnahmen dauerhaft wiederhergestellt wurde. Entscheidend ist, dass durch den Bauaufwand Wohnraum entsteht, der vorher nicht zur Verfügung stand.

## Welche Anforderungen gelten?

Der BGH orientiert sich bei der Abgrenzung an den Grundsätzen des Wohnraumförderungsgesetzes. Danach muss der finanzielle Aufwand für die Wiederherstellung mindestens ein Drittel der Kosten betragen, die für eine vergleichbare Neubauwohnung ohne Grundstücksanteil entstehen würden. Bloße Modernisierungen an weiterhin bewohnbarem Wohnraum fallen dagegen nicht unter diese Ausnahme, sondern allenfalls unter die gesonderte Modernisierungs-Ausnahme des Gesetzes.

## Was ist mit mutwilliger Zerstörung?

Ein möglicher Einwand lautet: Könnte ein Vermieter ein Gebäude absichtlich beschädigen, um sich später auf die Neubauausnahme zu berufen? Der BGH hält das für einen sehr seltenen Sonderfall, da der erforderliche Sanierungsaufwand regelmäßig so hoch ist, dass ein solches Vorgehen wirtschaftlich keinen Sinn ergibt. Für Fälle eines tatsächlich rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bleibt der Grundsatz von Treu und Glauben als Korrektiv bestehen.

Im konkreten Fall konnte der BGH noch nicht abschließend entscheiden, weil genaue Feststellungen zu den tatsächlichen Sanierungskosten fehlten. Das Landgericht muss die Sache deshalb neu verhandeln.

## Was bedeutet das für Vermieter und Mieter?

Das Urteil ist für Vermieter bedeutsam, die stark sanierungsbedürftige Objekte erwerben und reaktivieren. Wer den Aufwand nachweisen kann, ist möglicherweise nicht an die Mietpreisbremse gebunden. Mieter sollten wissen, dass die bloße Behauptung einer umfassenden Sanierung nicht ausreicht. Die tatsächlichen Kosten müssen konkret belegt werden. Wer als Vermieter oder Mieter Klarheit über die eigene Situation benötigt, sollte rechtliche Beratung in Anspruch nehmen.

Quelle: [Haufe: Immobilien](https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/mietpreisbremse-sanierter-altbau-kann-als-neubau-gelten_258_694116.html)

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