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title: "BGH: Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge sind unzulässig"
description: "Der BGH hat Verwaltungsentgelte für Riester-Bausparverträge für unwirksam erklärt. Verbraucher können Gebühren ab 2023 zurückfordern."
url: https://kanzlei-reese.de/bgh-jahresentgelte-riester-bausparvertraege-unzulaessig/
type: "post"
language: "de"
site: "Kanzlei Recht & Steuern Ina Reese Flensburg"
published: 2026-10-31T15:50:04+01:00
modified: 2026-10-31T15:50:04+01:00
author: "Recht & Steuern Reese Flensburg"
categories: "Allgemeines"
tags: "AGB-Klausel, BGH, Riester-Bausparvertrag, Rückforderung, Verbraucherrecht, Verwaltungsentgelt"
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# BGH: Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge sind unzulässig

Wer einen Riester-Bausparvertrag hat, zahlt oft seit Jahren ein Jahresentgelt an seine Bausparkasse. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass solche Gebühren unzulässig sind. Betroffene Verbraucher können zu viel gezahlte Beträge in vielen Fällen zurückfordern.

## Worum ging es?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse. Diese hatte in ihren Verträgen eine Klausel verwendet, die ein jährliches Verwaltungsentgelt vorsah. Bis Anfang 2022 waren das 15 Euro pro Jahr, danach 24 Euro für Neuverträge. Die Klausel erlaubte der Bausparkasse zudem, das Entgelt bei steigenden Verwaltungskosten anzupassen.

Das Landgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen, das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der BGH gab dem vzbv jedoch in der Revision vollständig recht.

## Warum sind die Klauseln unwirksam?

Der BGH stufte die Entgeltklauseln als sogenannte Preisnebenabreden ein. Das sind Regelungen, die nicht den Hauptpreis eines Vertrags festlegen, sondern Nebenkosten oder zusätzliche Vergütungen regeln. Solche Klauseln unterliegen der AGB-Inhaltskontrolle nach Paragraf 307 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Die Bausparkasse hatte argumentiert, das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) gestatte ausdrücklich die Erhebung von Verwaltungskosten und mache die Klauseln damit einer Inhaltskontrolle unzugänglich. Dem erteilte der BGH eine klare Absage. Das AltZertG regele lediglich die Zertifizierungsvoraussetzungen für Altersvorsorgeprodukte, sage aber nichts darüber aus, ob bestimmte AGB-Klauseln inhaltlich wirksam sind.

Entscheidend war für das Gericht ein anderer Gedanke: Nach dem gesetzlichen Leitbild eines Darlehensvertrags gemäß Paragraf 488 BGB erhält die Bank ihre Vergütung durch den vereinbarten Zins. Die Verwaltung des Vertrags liegt dabei im eigenen Interesse der Bank und dient nicht dem Kunden. Wenn eine Bausparkasse diese Kosten dennoch per AGB auf den Verbraucher abwälzt, weicht sie von diesem gesetzlichen Grundgedanken ab und benachteiligt den Kunden unangemessen. Die Klauseln sind damit unwirksam.

## Was bedeutet das für Riester-Bausparer?

In Deutschland gibt es derzeit noch rund 1,5 Millionen aktive Riester-Bausparverträge. Viele dieser Verträge enthalten ähnliche Entgeltklauseln. Nach dem Urteil können Betroffene zu viel gezahlte Verwaltungsentgelte zurückfordern, allerdings nur soweit keine Verjährung eingetreten ist.

Konkret bedeutet das: Entgelte, die ab Anfang 2023 gezahlt wurden, dürften noch nicht verjährt sein. Bei einem Jahresentgelt von 24 Euro ergibt sich laut BGH einschließlich Zinsen ein Rückforderungsbetrag von rund 100 Euro pro Jahr.

- Grundsatz: Verwaltungsgebühren in Riester-Bausparverträgen sind unwirksam
- Rückforderung möglich für Zahlungen ab Anfang 2023
- Betroffen sind Verträge mit entsprechenden AGB-Klauseln
- Verjährungsfragen sind im Einzelfall zu prüfen

## Hinweis für Mandanten

Ob und in welcher Höhe im konkreten Einzelfall eine Rückforderung Erfolg hat, hängt von der genauen Vertragsgestaltung und den Zahlungszeiträumen ab. Wer prüfen möchte, ob ihm Ansprüche zustehen, sollte die Vertragsdokumente sichten und rechtlichen Rat einholen.

**BGH, Urteil vom 28. Juli 2026, Aktenzeichen XI ZR 83/25**

Quelle: [Haufe: Recht](https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/allg-zivilrecht/jahresentgelte-fuer-riester-bausparvertraege-sind-unzulaessig_208_694720.html)

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