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title: "BFH: Welches Finanzgericht ist zuständig, wenn ein Jobcenter Kindergeld einklagt?"
description: "BFH-Beschluss vom 17.7.2026: Klagt ein Jobcenter auf Kindergeld, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Wohnort der Kindergeldberechtigten."
url: https://kanzlei-reese.de/bfh-finanzgericht-zustaendig-jobcenter-kindergeld-einklagt/
type: "post"
language: "de"
site: "Kanzlei Recht & Steuern Ina Reese Flensburg"
published: 2026-10-27T14:20:03+01:00
modified: 2026-10-27T14:20:03+01:00
author: "Recht & Steuern Reese Flensburg"
categories: "Steuerrecht"
tags: "BFH Beschluss, Familienleistungsausgleich, Finanzgericht Zuständigkeit, Jobcenter, Kindergeld, Sozialleistungsträger"
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# BFH: Welches Finanzgericht ist zuständig, wenn ein Jobcenter Kindergeld einklagt?

Wenn ein Jobcenter oder ein anderer Sozialleistungsträger für eine leistungsberechtigte Person Kindergeld vor Gericht einfordert, stellt sich eine praktische Frage: Welches Finanzgericht ist örtlich zuständig? Mit dieser Frage hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Beschluss befasst und eine wichtige Lücke im Prozessrecht geschlossen.

## Worum ging es in dem Fall?

Eine drittstaatenangehörige Mutter, nennen wir sie M, wohnt in Sachsen und bezieht seit November 2016 Leistungen nach dem SGB II von einem Jobcenter, das seinen Sitz in einer anderen Stadt hat. Die zuständige Familienkasse ZKGS lehnte einen Antrag auf Kindergeld ab Januar 2021 ab. Das Jobcenter, das den Anspruch nach § 5 Abs. 2 SGB II im eigenen Namen für die Kindergeldberechtigte geltend machen kann, erhob Klage beim Sächsischen Finanzgericht.

Dieses hielt sich für unzuständig und verwies den Fall an das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, in dessen Bezirk die Familienkasse ZKGS ihren Sitz hat. Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt erklärte sich wiederum für unzuständig. Da sich zwei Gerichte gleichzeitig für unzuständig hielten, rief das Finanzgericht Sachsen-Anhalt den BFH an, damit dieser das zuständige Gericht bestimmt.

## Was sagt die gesetzliche Regelung?

In Kindergeldsachen gilt grundsätzlich: Das Finanzgericht ist zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 38 Abs. 2a Satz 1 Finanzgerichtsordnung, FGO). Diese Regel richtet sich dem Wortlaut nach an natürliche Personen. Ein Jobcenter als Behörde hat aber keinen Wohnsitz, sondern einen behördlichen Sitz. Die Vorschrift passt also nicht unmittelbar.

## BFH schließt die Gesetzeslücke durch Analogie

Der BFH stellte fest, dass hier eine sogenannte planwidrige Regelungslücke besteht. Der Gesetzgeber hatte bei der Schaffung der Zuständigkeitsregel ausschließlich den typischen Fall vor Augen, in dem eine natürliche Person selbst klagt. Den untypischen Fall, dass ein Sozialleistungsträger den Anspruch im eigenen Namen für die Kindergeldberechtigte geltend macht, hat er schlicht nicht bedacht.

Die Lösung lautet: § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO ist entsprechend anzuwenden. Das bedeutet, dass sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz der Person richtet, deren Kindergeldanspruch streitig ist, also im Fall von M nach deren Wohnort in Sachsen. Dafür sprachen aus Sicht des BFH mehrere Gründe:

- Die Kindergeldberechtigte muss dem Verfahren als notwendig Beigeladene hinzugezogen werden und hat damit eigene Verfahrensrechte, einschließlich des Rechts auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung.
- Ein wohnortnahes Gericht kommt dem Interesse der Betroffenen entgegen.
- Organisatorische Umstrukturierungen bei den Familienkassen, wie die Bündelung bestimmter Verfahren bei der ZKGS für ganz Deutschland, sollen nicht dazu führen, dass ein einziges Finanzgericht mit Verfahren aus dem gesamten Bundesgebiet überhäuft wird.
- Die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen sinkt, wenn ein Gericht sowohl über die Klage der Berechtigten als auch über die Klage des Jobcenters entscheidet.

## Ergebnis: Bindungswirkung trotz Fehler

Obwohl der BFH die Verweisung des Sächsischen Finanzgerichts an das Finanzgericht Sachsen-Anhalt für fehlerhaft hielt, blieb die Bindungswirkung dieses Verweisungsbeschlusses bestehen. Denn ein Verweisungsbeschluss bindet das aufnehmende Gericht grundsätzlich, solange er nicht offensichtlich willkürlich ist. Das war hier nicht der Fall. Im Ergebnis ist damit das Finanzgericht Sachsen-Anhalt zuständig.

Für Mandanten, die Sozialleistungen beziehen und deren Kindergeldansprüche vom Jobcenter gerichtlich verfolgt werden, bedeutet dieses Urteil eine klarere Regelung für die Zukunft: Das Gericht am eigenen Wohnort ist zuständig. Im Zweifel empfiehlt sich eine frühzeitige anwaltliche oder steuerrechtliche Beratung.

**BFH, Beschluss vom 17. Juli 2026, Aktenzeichen III S 15/26**

Quelle: [Haufe: Steuer](https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bestimmung-des-zustaendigen-fg_166_693760.html)

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