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title: "Betriebsaufgabe erst bei Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen"
description: "FG Nürnberg: Ein ruhender Gewerbebetrieb ist erst bei Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen aufgegeben. Folgen für Erbfälle mit Betriebsvermögen."
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type: "post"
language: "de"
site: "Kanzlei Recht & Steuern Ina Reese Flensburg"
published: 2026-08-09T18:59:05+02:00
modified: 2026-08-09T18:59:05+02:00
author: "Recht & Steuern Reese Flensburg"
categories: "Steuerrecht"
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# Betriebsaufgabe erst bei Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen

Wann gilt ein Betrieb steu­er­lich als auf­ge­ge­ben? Die­se Fra­ge hat erheb­li­che Kon­se­quen­zen, denn erst im Zeit­punkt der Betriebs­auf­ga­be ent­steht ein soge­nann­ter Auf­ga­be­ge­winn, der zu ver­steu­ern ist. Das Finanz­ge­richt Nürn­berg hat sich mit einem kom­ple­xen Erb­fall befasst und klar­ge­stellt: Solan­ge die wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen noch nicht ver­äu­ßert wur­den, gilt der Betrieb als ruhend, nicht als aufgegeben.

## Der Sachverhalt

Ein Vater hat­te zu Leb­zei­ten einen akti­ven Gewer­be­be­trieb geführt, zu dem unter ande­rem zwei Immo­bi­li­en gehör­ten. Als er starb, ruh­te der Betrieb bereits. Die Mut­ter wur­de als Vor­er­bin ein­ge­setzt, die gemein­sa­men Kin­der als Nach­er­ben. Die Mut­ter grün­de­te 1988 eine GmbH & Co. KG und brach­te ihr Ein­zel­un­ter­neh­men mit­samt den Grund­stü­cken in die­se Gesell­schaft ein.

Nach dem Tod der Mut­ter ent­brann­te ein jah­re­lan­ger Erb­streit zwi­schen den Geschwis­tern. Der Sohn erhielt durch Tes­ta­ment der Mut­ter alle GmbH-Antei­le und damit die allei­ni­ge Geschäfts­füh­rung. Da bei­de Töch­ter dage­gen klag­ten, wur­de der Sohn schließ­lich Allein­er­be, wäh­rend die Töch­ter ledig­lich Pflicht­teils­an­sprü­che erhiel­ten. Im Zuge des Rechts­streits stell­te sich zudem her­aus, dass die GmbH unwirk­sam gegrün­det wor­den war, was die KG in die Liqui­da­ti­on trieb.

Im Jahr 2016 wur­den die Grund­stü­cke schließ­lich ver­kauft. Der Über­gang von Nut­zen und Las­ten erfolg­te 2017. In der Steu­er­erklä­rung für die­ses Jahr erklär­ten die Betei­lig­ten Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, aber kei­nen Auf­ga­be­ge­winn. Das Finanz­amt sah das anders und setz­te Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb sowie einen Auf­ga­be­ge­winn fest.

## Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg

Die Kla­ge einer der Töch­ter blieb erfolg­los. Das Gericht stell­te klar, dass die Immo­bi­li­en wirk­sam in die KG ein­ge­bracht wor­den waren, weil alle Nach­er­ben der Ein­brin­gung zuge­stimmt hat­ten. Als Beleg dafür wer­te­te das Gericht unter ande­rem die von allen Nach­er­ben unter­zeich­ne­te Fest­stel­lungs­er­klä­rung der KG für das Jahr 2011.

Ent­schei­dend war für das Gericht, dass zu kei­nem Zeit­punkt nach außen hin erkenn­bar gemacht wor­den war, dass der Betrieb auf­ge­ge­ben wer­den soll­te. Eine Betriebs­auf­ga­be setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine aus­drück­li­che Wil­lens­be­kun­dung vor­aus, die nach außen erkenn­bar ist. Die­se lag hier nicht vor. Die Vor­aus­set­zun­gen für einen ruhen­den Gewer­be­be­trieb sei­en in all den Jah­ren erfüllt gewesen.

Erst mit dem Über­gang von Nut­zen und Las­ten an den Käu­fer im Jahr 2017 ende­te das Ruhen des Betriebs. Denn ab die­sem Moment gab es kei­ne wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen mehr. Der Auf­ga­be­ge­winn war damit für das Jahr 2017 zu ermitteln.

## Was bedeutet das für die Praxis?

Das Urteil zeigt, wel­che weit­rei­chen­den steu­er­li­chen Fol­gen ent­ste­hen kön­nen, wenn Erb­strei­tig­kei­ten über Jah­re hin­weg nicht gere­gelt wer­den und Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de im steu­er­li­chen Betriebs­ver­mö­gen ver­blei­ben. Wer ein Tes­ta­ment mit Vor- und Nach­erb­schaft plant und dabei Betriebs­ver­mö­gen vor­han­den ist, soll­te früh­zei­tig alle Betei­lig­ten über die spä­te­ren steu­er­li­chen Kon­se­quen­zen aufklären.

- Ein ruhen­der Gewer­be­be­trieb bleibt steu­er­lich ein Gewer­be­be­trieb, solan­ge wesent­li­che Betriebs­grund­la­gen noch vor­han­den sind.
- Die Betriebs­auf­ga­be muss aus­drück­lich und nach außen erkenn­bar erklärt werden.
- Erst mit der Ver­äu­ße­rung der letz­ten wesent­li­chen Betriebs­grund­la­ge ent­steht der steu­er­pflich­ti­ge Aufgabegewinn.

Das Urteil ist rechts­kräf­tig, eine Revi­si­on wur­de nicht ein­ge­legt. Im Ein­zel­fall emp­fiehlt sich eine steu­er­li­che Bera­tung, um ver­gleich­ba­re Über­ra­schun­gen zu vermeiden.

**FG Nürn­berg, Urteil vom 10. April 2025, Az. 4 K 1176/23**

Quel­le: [Hau­fe: Steuer](https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/fg-nuernberg-zeitpunkt-der-betriebsaufgabe_166_691542.html)

Die­ser Bei­trag wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.
