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Pensionszusage ab 60: Wann droht die verdeckte Gewinnausschüttung?

Pensionszusage ab 60: Wann droht die verdeckte Gewinnausschüttung?

Eine GmbH, die ihrem Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer oder einer mit­ar­bei­ten­den Gesell­schaf­te­rin erst nach dem 60. Lebens­jahr eine Pen­si­ons­zu­sa­ge erteilt, ris­kiert, dass das Finanz­amt die gebil­de­ten Rück­stel­lun­gen voll­stän­dig als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) behan­delt. Das hat das Finanz­ge­richt Müns­ter mit Urteil vom 1. Juli 2026 ent­schie­den (Az. 10 K 2553/24 K,G,F).

Der Sachverhalt: Pensionszusagen im Alter von 62 und 63 Jahren

Eine GmbH erteil­te im Janu­ar 2020 bei­den Gesell­schaf­tern, die jeweils 50 Pro­zent der Antei­le hiel­ten, gleich­lau­ten­de Pen­si­ons­zu­sa­gen. Vor­ge­se­hen waren monat­li­che Ein­zah­lun­gen von je 2.500 Euro, ver­zinst mit 4,5 Pro­zent jähr­lich. Das ange­spar­te Kapi­tal soll­te mit Voll­endung des 70. Lebens­jahrs aus­ge­zahlt wer­den. Pro­blem dabei: Der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer war zum Zeit­punkt der Zusa­ge bereits 62 Jah­re alt, sei­ne Ehe­frau und Mit­ge­sell­schaf­te­rin 63. Zum Jah­res­en­de 2020 bil­de­te die GmbH Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen von ins­ge­samt rund 281.676 Euro.

Im Rah­men einer Betriebs­prü­fung stuf­te das Finanz­amt die­se Rück­stel­lun­gen kom­plett als vGA ein. Eine vGA liegt ver­ein­facht gesagt vor, wenn eine GmbH einem Gesell­schaf­ter einen Ver­mö­gens­vor­teil gewährt, den sie einem frem­den Drit­ten nicht gewährt hät­te. Sie erhöht den steu­er­li­chen Gewinn der GmbH und kann beim Gesell­schaf­ter zu Ein­kom­men­steu­er führen.

Die Begründung des Gerichts

Das FG Müns­ter bestä­tig­te die Sicht­wei­se des Finanz­amts. Zwei Punk­te waren dabei entscheidend.

  • Beherr­schen­de Stel­lung bei­der Gesell­schaf­ter:Obwohl jeder nur 50 Pro­zent der Antei­le hielt, sah das Gericht bei­de auf­grund gleich­ge­rich­te­ter Inter­es­sen als beherr­schend an. Indiz dafür war, dass sie zeit­gleich iden­ti­sche Ver­sor­gungs­zu­sa­gen erhal­ten hatten.
  • Über­schrei­tung des Höchst­zu­sa­ge­al­ters:Für beherr­schen­de Gesell­schaf­ter gilt steu­er­lich eine Alters­gren­ze von 60 Jah­ren. Wer bei Ertei­lung der Zusa­ge älter ist, erfüllt die soge­nann­te Erdien­bar­keits­prü­fung nicht. Die­se prüft, ob der Arbeit­neh­mer die zuge­sag­te Ver­sor­gung im ver­blei­ben­den Beschäf­ti­gungs­zeit­raum noch erdie­nen kann.

Hin­zu kam, dass zwi­schen dem Zeit­punkt der Zusa­ge und dem vor­ge­se­he­nen Ren­ten­ein­tritt mit 70 Jah­ren weni­ger als 10 Jah­re lagen. Für beherr­schen­de Gesell­schaf­ter for­dert die Recht­spre­chung aber min­des­tens die­sen Zeitraum.

Den Ein­wand der Klä­ger, wonach die betriebs­ren­ten­recht­li­che Unver­fall­bar­keits­frist nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz (BetrAVG) inzwi­schen auf nur drei Jah­re abge­senkt wur­de und des­halb auch steu­er­lich gel­ten müs­se, ließ das Gericht nicht gel­ten. Das Betriebs­ren­ten­ge­setz ver­fol­ge ande­re Zwe­cke als das Steuerrecht.

Revision zugelassen: Grundsatzfragen offen

Das FG Müns­ter hat die Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof aus­drück­lich zuge­las­sen, weil das Urteil grund­sätz­li­che Fra­gen auf­wirft. Kon­kret geht es dar­um, ob die Erdien­bar­keits­re­geln auch bei voll­stän­dig vor­ab finan­zier­ten Zusa­gen gel­ten, ob das Höchst­zu­sa­ge­al­ter von 60 Jah­ren noch zeit­ge­mäß ist und ob der 10-Jah­res-Zeit­raum nach der Absen­kung der BetrAVG-Fris­ten noch gerecht­fer­tigt ist. Die end­gül­ti­ge Klä­rung die­ser Fra­gen bleibt also dem BFH vorbehalten.

Was bedeutet das für GmbH-Gesellschafter?

Wer als Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer oder mit­ar­bei­ten­der Gesell­schaf­ter einer GmbH eine Pen­si­ons­zu­sa­ge plant oder bereits erhal­ten hat, soll­te die steu­er­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sorg­fäl­tig prü­fen las­sen. Die hier strit­ti­gen Gren­zen, Höchst­zu­sa­ge­al­ter 60 Jah­re und min­des­tens 10 Jah­re bis zum Ren­ten­ein­tritt, sind nach aktu­el­lem Stand der Recht­spre­chung bin­dend. Ob der BFH dies in der Revi­si­on lockert, bleibt abzu­war­ten. In jedem Fall emp­fiehlt sich fach­kun­di­ge steu­er­li­che Bera­tung, bevor eine Pen­si­ons­zu­sa­ge erteilt wird.

Quel­le: Hau­fe: Steuer

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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