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BFH aktuell: Schulförderverein und Verspätungszuschlag bei Umsatzsteuer

BFH urteilt: Beiträge an Schulfördervereine können als Schulgeld absetzbar sein. Auch Verspätungszuschläge bei Umsatzsteuer im Fokus.
BFH aktuell: Schulförderverein und Verspätungszuschlag bei Umsatzsteuer

BFH aktuell: Schulförderverein und Verspätungszuschlag bei Umsatzsteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat am 3. Sep­tem­ber 2026 zwei neue Urtei­le ver­öf­fent­licht, die für Eltern schul­pflich­ti­ger Kin­der eben­so inter­es­sant sind wie für Unter­neh­mer mit offe­nen Steuerfragen.

Beiträge an Schulförderverein als Schulgeld absetzbar

Vie­le Eltern zah­len regel­mä­ßig Bei­trä­ge an den För­der­ver­ein der Schu­le ihres Kin­des. Ob sol­che Zah­lun­gen steu­er­lich als Schul­geld gel­tend gemacht wer­den kön­nen, war bis­lang nicht ein­deu­tig geklärt. Der BFH hat die­se Fra­ge nun mit Urteil vom 3. Juni 2026 (Akten­zei­chen X R 27/23) bejaht, aller­dings mit einer wich­ti­gen Einschränkung.

Vor­aus­set­zung ist, dass der För­der­ver­ein die Bei­trä­ge tat­säch­lich an den Schul­trä­ger wei­ter­lei­tet und die Zah­lun­gen bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung als Ent­gelt für den Schul­be­such des Kin­des anzu­se­hen sind. Nur dann gel­ten sie als Schul­geld im Sin­ne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz und kön­nen als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. Wer also Mit­glied in einem sol­chen För­der­ver­ein ist und ent­spre­chen­de Bei­trä­ge zahlt, soll­te prü­fen, wie die Gel­der im Ver­ein ver­wen­det werden.

Verspätungszuschlag und geänderte Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren

Das zwei­te Urteil vom 7. Mai 2026 (Akten­zei­chen V R 35/24) betrifft ein eher kom­ple­xes Ver­fah­rens­pro­blem aus dem Umsatz­steu­er­recht, das in der Pra­xis den­noch Bedeu­tung haben kann.

Aus­gangs­punkt war fol­gen­der Fall: Das Finanz­amt hat­te einen Ver­spä­tungs­zu­schlag fest­ge­setzt, weil eine Umsatz­steu­er­erklä­rung zu spät ein­ge­reicht wor­den war. Gegen die­sen Bescheid klag­te der Steu­er­pflich­ti­ge. Wäh­rend das Ver­fah­ren noch lief, änder­te sich die Umsatz­steu­er­fest­set­zung so grund­le­gend, dass der Steu­er­pflich­ti­ge am Ende nicht mehr zah­len muss­te, son­dern sogar eine Erstat­tung zu erwar­ten hatte.

Damit stell­te sich die Fra­ge, ob der ursprüng­li­che Ver­spä­tungs­zu­schlag über­haupt noch Bestand haben konn­te und was mit dem neu­en Bescheid pas­siert. Der BFH ent­schied: Auch ein nach­fol­gen­der Bescheid über den Ver­spä­tungs­zu­schlag, der nun auf einer Ermes­sens­ent­schei­dung des Finanz­amts beruht, wird auto­ma­tisch Gegen­stand des bereits lau­fen­den Kla­ge­ver­fah­rens. Das bedeu­tet, das Gericht muss auch die­sen neu­en Bescheid in sei­ne Prü­fung einbeziehen.

Prak­tisch rele­vant ist das vor allem für Unter­neh­mer, deren Umsatz­steu­er­be­schei­de sich wäh­rend eines Rechts­streits ändern. In sol­chen Fäl­len sind die pro­zes­sua­len Kon­se­quen­zen genau zu beachten.

Was bedeutet das für Sie?

  • Eltern, die Bei­trä­ge an einen Schul­för­der­ver­ein zah­len, soll­ten prü­fen, ob die Zah­lun­gen an den Schul­trä­ger wei­ter­ge­lei­tet wer­den und damit steu­er­lich als Schul­geld abzugs­fä­hig sein könnten.
  • Unter­neh­mer, die gegen einen Ver­spä­tungs­zu­schlag zur Umsatz­steu­er kla­gen, soll­ten im Blick behal­ten, dass Ände­run­gen der Umsatz­steu­er­fest­set­zung wäh­rend des Ver­fah­rens die Kla­ge direkt beein­flus­sen können.

In bei­den Fäl­len emp­fiehlt sich eine Abstim­mung mit dem Steu­er­be­ra­ter, da die genaue steu­er­li­che Behand­lung von den Umstän­den des Ein­zel­falls abhängt.

Quel­le: Hau­fe: Steuer

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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