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Doppelbesteuerung einer Hinterbliebenenleistung: FG München sieht keine Verfassungswidrigkeit

Doppelbesteuerung einer Hinterbliebenenleistung: FG München sieht keine Verfassungswidrigkeit

Wer als unver­hei­ra­te­ter Lebens­part­ner nach dem Tod sei­nes Part­ners eine Ver­si­che­rungs­leis­tung erhält, muss unter Umstän­den eine erheb­li­che Steu­er­be­las­tung hin­neh­men. Das Finanz­ge­richt Mün­chen hat in einem aktu­el­len Urteil ent­schie­den, dass selbst eine kom­bi­nier­te Steu­er­be­las­tung von rund 60 Pro­zent auf eine sol­che Hin­ter­blie­be­nen­leis­tung ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig ist.

Worum ging es in dem Fall?

Die Klä­ge­rin war die Lebens­ge­fähr­tin eines Ver­stor­be­nen. Die­ser war über sei­nen Arbeit­ge­ber ver­si­chert, wobei die Klä­ge­rin als Bezugs­be­rech­tig­te für den Todes­fall ein­ge­setzt wor­den war. Nach dem Tod erhielt sie eine Hin­ter­blie­be­nen­leis­tung in Höhe von gut 213.000 Euro.

Das Finanz­amt behan­del­te die­se Zah­lung gleich auf zwei Ebe­nen als steu­er­pflich­tig: Zum einen wur­de die Leis­tung der Ein­kom­men­steu­er unter­wor­fen, zum ande­ren setz­te das Finanz­amt Erb­schaft­steu­er in Höhe von 58.020 Euro fest. Da die Klä­ge­rin ledig­lich in Steu­er­klas­se III ein­ge­stuft wur­de, stand ihr nur ein Frei­be­trag von 20.000 Euro zu, und es galt ein Steu­er­satz von 30 Pro­zent. Einen höhe­ren Frei­be­trag, wie ihn Ehe­gat­ten genie­ßen, konn­te sie nicht beanspruchen.

In der Sum­me betrug die gesam­te Steu­er­be­las­tung aus Ein­kom­men­steu­er und Erb­schaft­steu­er rund 128.600 Euro, was einer Quo­te von etwa 60 Pro­zent des ursprüng­li­chen Erwerbs ent­spricht. Die Klä­ge­rin erhob Ein­spruch und anschlie­ßend Kla­ge mit der Begrün­dung, die­se Belas­tung sei über­mä­ßig und ver­sto­ße gegen das Eigen­tums­grund­recht aus Arti­kel 14 des Grundgesetzes.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Finanz­ge­richt Mün­chen wies die Kla­ge ab. Eine Über­maß­be­steue­rung, also eine soge­nann­te kon­fis­kato­ri­sche Besteue­rung, liegt nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht vor. Aus dem Grund­ge­setz las­se sich kei­ne star­re Belas­tungs­ober­gren­ze ablei­ten, auch kein all­ge­mei­ner Halb­tei­lungs­grund­satz, wonach der Staat nicht mehr als die Hälf­te eines Erwerbs besteu­ern dürf­te. Die­se Rechts­auf­fas­sung ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bundesfinanzhofs.

Zusätz­lich wies das Gericht dar­auf hin, dass die Dop­pel­be­las­tung aus Ein­kom­men­steu­er und Erb­schaft­steu­er zumin­dest teil­wei­se abge­mil­dert wur­de: Nach Para­graf 35b des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes wur­de die Ein­kom­men­steu­er um 24.047 Euro ermä­ßigt, um die bereits gezahl­te Erb­schaft­steu­er zu berücksichtigen.

Das Urteil erging am 6. März 2026 unter dem Akten­zei­chen 4 K 2179/25.

Was bedeutet das für Betroffene?

Der Fall ver­deut­licht einen erheb­li­chen steu­er­li­chen Unter­schied zwi­schen Ehe­paa­ren und unver­hei­ra­te­ten Lebens­part­nern. Ehe­gat­ten pro­fi­tie­ren bei der Erb­schaft­steu­er von einem Frei­be­trag in Höhe von 500.000 Euro sowie von einer güns­ti­ge­ren Steu­er­klas­se. Unver­hei­ra­te­te Lebens­part­ner hin­ge­gen erhal­ten ledig­lich den all­ge­mei­nen Frei­be­trag von 20.000 Euro und wer­den nach der ungüns­tigs­ten Steu­er­klas­se III besteuert.

Wer sei­nen Lebens­part­ner finan­zi­ell absi­chern möch­te, soll­te die­se steu­er­li­chen Kon­se­quen­zen bei der Pla­nung berück­sich­ti­gen. Im kon­kre­ten Fall hät­te eine Ehe­schlie­ßung die Steu­er­be­las­tung erheb­lich redu­ziert. Ob und wel­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten in der eige­nen Situa­ti­on sinn­voll sind, lässt sich am bes­ten in einer indi­vi­du­el­len steu­er­li­chen oder recht­li­chen Bera­tung klären.

Quel­le: Hau­fe: Steuer

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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