Wer als unverheirateter Lebenspartner nach dem Tod seines Partners eine Versicherungsleistung erhält, muss unter Umständen eine erhebliche Steuerbelastung hinnehmen. Das Finanzgericht München hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass selbst eine kombinierte Steuerbelastung von rund 60 Prozent auf eine solche Hinterbliebenenleistung verfassungsrechtlich zulässig ist.
Worum ging es in dem Fall?
Die Klägerin war die Lebensgefährtin eines Verstorbenen. Dieser war über seinen Arbeitgeber versichert, wobei die Klägerin als Bezugsberechtigte für den Todesfall eingesetzt worden war. Nach dem Tod erhielt sie eine Hinterbliebenenleistung in Höhe von gut 213.000 Euro.
Das Finanzamt behandelte diese Zahlung gleich auf zwei Ebenen als steuerpflichtig: Zum einen wurde die Leistung der Einkommensteuer unterworfen, zum anderen setzte das Finanzamt Erbschaftsteuer in Höhe von 58.020 Euro fest. Da die Klägerin lediglich in Steuerklasse III eingestuft wurde, stand ihr nur ein Freibetrag von 20.000 Euro zu, und es galt ein Steuersatz von 30 Prozent. Einen höheren Freibetrag, wie ihn Ehegatten genießen, konnte sie nicht beanspruchen.
In der Summe betrug die gesamte Steuerbelastung aus Einkommensteuer und Erbschaftsteuer rund 128.600 Euro, was einer Quote von etwa 60 Prozent des ursprünglichen Erwerbs entspricht. Die Klägerin erhob Einspruch und anschließend Klage mit der Begründung, diese Belastung sei übermäßig und verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht aus Artikel 14 des Grundgesetzes.
Wie hat das Gericht entschieden?
Das Finanzgericht München wies die Klage ab. Eine Übermaßbesteuerung, also eine sogenannte konfiskatorische Besteuerung, liegt nach Auffassung des Gerichts nicht vor. Aus dem Grundgesetz lasse sich keine starre Belastungsobergrenze ableiten, auch kein allgemeiner Halbteilungsgrundsatz, wonach der Staat nicht mehr als die Hälfte eines Erwerbs besteuern dürfte. Diese Rechtsauffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs.
Zusätzlich wies das Gericht darauf hin, dass die Doppelbelastung aus Einkommensteuer und Erbschaftsteuer zumindest teilweise abgemildert wurde: Nach Paragraf 35b des Einkommensteuergesetzes wurde die Einkommensteuer um 24.047 Euro ermäßigt, um die bereits gezahlte Erbschaftsteuer zu berücksichtigen.
Das Urteil erging am 6. März 2026 unter dem Aktenzeichen 4 K 2179/25.
Was bedeutet das für Betroffene?
Der Fall verdeutlicht einen erheblichen steuerlichen Unterschied zwischen Ehepaaren und unverheirateten Lebenspartnern. Ehegatten profitieren bei der Erbschaftsteuer von einem Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro sowie von einer günstigeren Steuerklasse. Unverheiratete Lebenspartner hingegen erhalten lediglich den allgemeinen Freibetrag von 20.000 Euro und werden nach der ungünstigsten Steuerklasse III besteuert.
Wer seinen Lebenspartner finanziell absichern möchte, sollte diese steuerlichen Konsequenzen bei der Planung berücksichtigen. Im konkreten Fall hätte eine Eheschließung die Steuerbelastung erheblich reduziert. Ob und welche Gestaltungsmöglichkeiten in der eigenen Situation sinnvoll sind, lässt sich am besten in einer individuellen steuerlichen oder rechtlichen Beratung klären.
Quelle: Haufe: Steuer
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