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Fahrtkosten zur Pflege von Angehörigen: Kein Abzug als außergewöhnliche Belastung

Fahrtkosten zur Pflege von Angehörigen: Kein Abzug als außergewöhnliche Belastung

Wer pfle­ge­be­dürf­ti­ge Ange­hö­ri­ge besucht und dabei wei­te Stre­cken zurück­legt, hofft oft, die­se Kos­ten steu­er­lich gel­tend machen zu kön­nen. Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat nun erneut klar­ge­stellt, dass sol­che Fahrt­kos­ten in der Regel nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) abzugs­fä­hig sind. Das Gericht bestä­tig­te damit sei­ne lang­jäh­ri­ge Rechtsprechungslinie.

Der Fall: Jahrelanger Streit um rund 6.700 Euro

Ein Ehe­paar pfleg­te über vie­le Jah­re die schwer­be­hin­der­te und pfle­ge­be­dürf­ti­ge Mut­ter bezie­hungs­wei­se Schwie­ger­mut­ter, die weit ent­fernt wohn­te. Bereits seit dem Jahr 2015 strit­ten die Klä­ger vor dem FG Müns­ter dar­um, ob ihre Fahr­ten zur Mut­ter steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den müs­sen. Für das Streit­jahr 2021 mach­ten sie Fahrt­kos­ten, Park­ge­büh­ren und Por­to­kos­ten von ins­ge­samt rund 13.000 Euro gel­tend. Der tat­säch­lich strei­ti­ge Betrag belief sich am Ende auf rund 6.700 Euro.

Das Finanz­amt lehn­te den Abzug ab und berück­sich­tig­te ledig­lich den Pfle­ge-Pausch­be­trag nach § 33b Abs. 6 EStG. Dage­gen klag­ten die Ehe­leu­te erneut.

Fehlende Zwangsläufigkeit als zentrales Argument

Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 EStG set­zen vor­aus, dass die Auf­wen­dun­gen außer­ge­wöhn­lich, zwangs­läu­fig und in einer grö­ße­ren Höhe als bei ver­gleich­ba­ren Steu­er­pflich­ti­gen ent­ste­hen. Das Gericht ver­nein­te das Merk­mal der Zwangs­läu­fig­keit. Wer weit von einer pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­son ent­fernt wohnt, ist sitt­lich nicht ver­pflich­tet, die Pfle­ge selbst zu über­neh­men, anstatt sie pro­fes­sio­nel­len Pfle­ge­kräf­ten zu über­las­sen. Dass die Mut­ter eine Betreu­ung durch Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge bevor­zug­te, ände­re dar­an nichts.

Neue Regelung zum Pflege-Pauschbetrag hilft nicht weiter

Die Klä­ger ver­such­ten außer­dem, aus der ab 2021 gel­ten­den Neu­fas­sung des Pfle­ge-Pausch­be­trags ein Argu­ment für ihren Fall abzu­lei­ten. Seit 2021 steht der Pausch­be­trag auch Pfle­ge­per­so­nen zu, die für die Pfle­ge kei­ne Ein­nah­men erhal­ten und die gepfleg­te Per­son nicht im eige­nen Haus­halt betreu­en. Die Klä­ger argu­men­tier­ten, die­se Geset­zes­än­de­rung ermög­li­che nun auch den Abzug tat­säch­lich nach­ge­wie­se­ner höhe­rer Kos­ten nach § 33 EStG.

Das Gericht ließ die­ses Argu­ment nicht gel­ten. Die Neu­re­ge­lung betref­fe aus­schließ­lich die Vor­aus­set­zun­gen für den Pausch­be­trag selbst, nicht aber die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Auch der Pfle­ge-Pausch­be­trag set­ze im Übri­gen Zwangs­läu­fig­keit der zugrun­de­lie­gen­den Auf­wen­dun­gen vor­aus. Da die­se hier fehl­te, hät­te das Finanz­amt den Pausch­be­trag mög­li­cher­wei­se eben­falls nicht gewäh­ren dür­fen. Das Gericht konn­te die­se Fra­ge aber offen­las­sen, weil eine Ver­schlech­te­rung für die Klä­ger im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht zuläs­sig ist, soge­nann­tes Verböserungsverbot.

Was bedeutet das für pflegende Angehörige?

Das Urteil zeigt, dass die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Pfle­ge­fahrt­kos­ten von den kon­kre­ten Umstän­den abhängt und in vie­len Kon­stel­la­tio­nen schwie­rig ist. Wer tat­säch­lich erheb­li­che Auf­wen­dun­gen für die Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen trägt, soll­te prü­fen las­sen, ob im Ein­zel­fall Zwangs­läu­fig­keit bejaht wer­den kann, etwa wenn eine pro­fes­sio­nel­le Pfle­ge objek­tiv nicht mög­lich oder zumut­bar ist. Der Pfle­ge-Pausch­be­trag bleibt in sol­chen Fäl­len regel­mä­ßig die prak­ti­ka­ble Alternative.

Eine indi­vi­du­el­le steu­er­li­che Bera­tung emp­fiehlt sich, um alle Abzugs­mög­lich­kei­ten im kon­kre­ten Ein­zel­fall auszuschöpfen.

FG Müns­ter, Urteil vom 26. Juni 2026, Akten­zei­chen 4 K 2261/25 E

Quel­le: Hau­fe: Steuer

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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