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Pflegekinder in familienanalogem Wohnprojekt: Einnahmen nicht steuerfrei

Pflegekinder in familienanalogem Wohnprojekt: Einnahmen nicht steuerfrei

Wer Pfle­ge­kin­der in einer soge­nann­ten fami­li­en­ana­lo­gen Wohn­grup­pe betreut und dafür öffent­li­che Mit­tel erhält, hofft häu­fig auf die Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 11 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz. Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat in einem aktu­el­len Urteil jedoch klar­ge­stellt, dass die­se Steu­er­frei­heit nicht auto­ma­tisch gilt. Ent­schei­dend ist, ob die Betreu­ung tat­säch­lich mit einer fami­liä­ren Voll­zeit­pfle­ge ver­gleich­bar ist oder ob sie eher einem pro­fes­sio­nel­len Geschäfts­be­trieb ähnelt.

Was war der Hintergrund?

Eine Frau betrieb in ihrem Wohn­haus eine fami­li­en­ana­lo­ge Wohn­grup­pe und nahm dort vier Pfle­ge­kin­der auf. Ab dem 1. Mai des Streit­jah­res besaß sie eine Betriebs­er­laub­nis nach § 45 SGB VIII, die ihr das Lan­des­ju­gend­amt erteilt hat­te. Die Erlaub­nis schrieb eine Per­so­nal­stär­ke von 2,66 Voll­zeit­stel­len vor und beschränk­te das Leis­tungs­an­ge­bot aus­drück­lich auf soge­nann­te Intensivangebote.

Die Klä­ge­rin war der Mei­nung, ihre Ein­nah­men sei­en steu­er­frei. Sie ver­wies dar­auf, dass sie mit vier Kin­dern weit unter­halb der von Recht­spre­chung und Finanz­ver­wal­tung aner­kann­ten Gren­ze von sechs Kin­dern blei­be und das Zusam­men­le­ben fami­li­en­ty­pisch gestal­tet sei. Das Finanz­amt sah das anders und besteu­er­te die Ein­künf­te vollständig.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Finanz­ge­richt Müns­ter wies die Kla­ge ab. Es stell­te fest, dass die Betreu­ung hier nicht über­wie­gend mit einer Voll­zeit­pfle­ge im Sin­ne von § 33 SGB VIII ver­gleich­bar sei. Der Kern der Begrün­dung: Die Klä­ge­rin war gesetz­lich ver­pflich­tet, min­des­tens zwei wei­te­re Fach­kräf­te ein­zu­stel­len. Deren Ein­satz war bei dem vor­ge­schrie­be­nen Betreu­ungs­schlüs­sel nicht als unter­ge­ord­net oder bloß unter­stüt­zend zu wer­ten, son­dern bil­de­te einen wesent­li­chen Teil der Betreuungsleistung.

Das Gericht hob außer­dem her­vor, dass die orga­ni­sa­to­ri­schen Rah­men­be­din­gun­gen klar gegen eine rein fami­liä­re Situa­ti­on spra­chen. Die Klä­ge­rin wähl­te das Per­so­nal eigen­ver­ant­wort­lich aus, schloss Arbeits­ver­trä­ge ab und über­nahm die Ver­gü­tung. Trotz Lohn­kos­ten von rund 78.000 Euro erziel­te sie einen sechs­stel­li­gen Gewinn. Das ist mit einer unent­gelt­lich erbrach­ten fami­liä­ren Pfle­ge­si­tua­ti­on schlicht nicht vergleichbar.

Auch die soge­nann­te Ver­mu­tungs­re­gel, nach der bei der Auf­nah­me von bis zu sechs Kin­dern grund­sätz­lich kei­ne Erwerbs­tä­tig­keit ange­nom­men wird, half der Klä­ge­rin nicht wei­ter. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in der Ver­gan­gen­heit bereits ent­schie­den, dass die­se Ver­mu­tung bei Inten­siv­an­ge­bo­ten nicht greift. Dass kei­ne getrenn­ten Wohn­be­rei­che vor­han­den waren, trat dem­ge­gen­über in den Hintergrund.

Was bedeutet das für Betroffene?

Das Urteil zeigt, dass die Steu­er­be­frei­ung für Pfle­ge­geld­ein­nah­men kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit ist. Wer eine Wohn­grup­pe mit pro­fes­sio­nel­len Struk­tu­ren betreibt, also ange­stell­tes Per­so­nal, erheb­li­che Ein­nah­men und eine behörd­li­che Betriebs­er­laub­nis für Inten­siv­be­treu­ung hat, muss damit rech­nen, dass das Finanz­amt die Tätig­keit als Erwerbs­tä­tig­keit einstuft.

Ent­schei­dend ist letzt­lich immer die Fra­ge, ob das kon­kre­te Betreu­ungs­ar­ran­ge­ment einer fami­liä­ren Voll­zeit­pfle­ge nahe­kommt oder eher einem pro­fes­sio­nel­len Betreu­ungs­be­trieb ent­spricht. Die Gren­ze ist flie­ßend, die steu­er­li­chen Fol­gen aber erheblich.

Das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist beim Bun­des­fi­nanz­hof unter dem Akten­zei­chen VIII R 17/26 anhän­gig, sodass eine höchst­rich­ter­li­che Klä­rung noch aussteht.

Urteil des FG Müns­ter vom 4. Novem­ber 2025, Akten­zei­chen 14 K 2262/22 E.Wer eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on kennt, soll­te steu­er­recht­li­che Bera­tung in Anspruch neh­men, bevor Ein­nah­men in der Steu­er­erklä­rung als steu­er­frei aus­ge­wie­sen werden.

Quel­le: Hau­fe: Steuer

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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