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Parkplatzüberlassung durch die öffentliche Hand: Wann fällt Umsatzsteuer an?

Parkplatzüberlassung durch die öffentliche Hand: Wann fällt Umsatzsteuer an?

Das Finanz­mi­nis­te­ri­um Schles­wig-Hol­stein hat mit einer Kurz­in­for­ma­ti­on vom 24. April 2026 (Az. VI 3510 – S 7107–001) klar­ge­stellt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die ent­gelt­li­che Über­las­sung von Park­plät­zen durch juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts der Umsatz­steu­er unter­liegt. Die Rege­lung betrifft Kom­mu­nen, Städ­te und ande­re öffent­li­che Stel­len, die Park­flä­chen bewirtschaften.

Worum geht es bei § 2b UStG?

Juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts, also zum Bei­spiel Städ­te oder Gemein­den, sind grund­sätz­lich kei­ne Unter­neh­mer im umsatz­steu­er­li­chen Sin­ne, solan­ge sie im Rah­men ihrer hoheit­li­chen Auf­ga­ben tätig wer­den. § 2b des Umsatz­steu­er­ge­set­zes regelt genau die­se Abgren­zung: Nur wenn die öffent­li­che Hand in Wett­be­werb zu pri­va­ten Anbie­tern tritt, wird sie umsatz­steu­er­lich wie ein Unter­neh­mer behandelt.

Straßenparkplätze und Bewohnerparkausweise bleiben steuerfrei

Das Finanz­mi­nis­te­ri­um stellt klar, dass die Erhe­bung von Park­ge­büh­ren für Park­buch­ten, die unmit­tel­bar in den öffent­lich-recht­lich gewid­me­ten Stra­ßen­kör­per ein­ge­bun­den sind, kei­ne umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung dar­stellt. Die­se Park­buch­ten gel­ten als Teil der öffent­li­chen Stra­ße. Das­sel­be gilt für die Aus­ga­be von Bewoh­ner­park­aus­wei­sen. In bei­den Fäl­len han­delt die Gemein­de hoheit­lich und tritt nicht in Kon­kur­renz zu pri­va­ten Parkplatzbetreibern.

Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass das erho­be­ne Ent­gelt öffent­lich-recht­li­cher Natur ist, also etwa auf einer Sat­zung oder Gebüh­ren­ord­nung beruht. Wird statt­des­sen ein pri­vat­recht­li­cher Ver­trag geschlos­sen, greift § 2b UStG nicht mehr, und die Über­las­sung kann umsatz­steu­er­pflich­tig sein.

Selbständige Parkanlagen unterliegen der Umsatzsteuer

Anders ver­hält es sich bei Park­plät­zen, die funk­tio­nal und räum­lich nicht Teil des Stra­ßen­kör­pers sind. Das Finanz­mi­nis­te­ri­um nennt hier­für zwei maß­geb­li­che Kriterien:

  • Der Park­platz ist nur über eine sepa­ra­te Zufahrt erreichbar.
  • Es ist ein Par­ken in meh­re­ren Rei­hen mög­lich, ver­bun­den mit einer eige­nen Wege­an­la­ge inner­halb der Fläche.

Sol­che Anla­gen gel­ten als selb­stän­di­ge Park­an­la­gen. Sie blei­ben auch dann außer­halb des Stra­ßen­kör­pers im recht­li­chen Sin­ne, wenn sie bau­lich unmit­tel­bar an eine Fahr­bahn angren­zen. Für die­se Flä­chen ist § 2b UStG nicht anwend­bar, was bedeu­tet, dass die Über­las­sung grund­sätz­lich umsatz­steu­er­lich zu beur­tei­len ist und Umsatz­steu­er anfal­len kann.

Was bedeutet das in der Praxis?

Für Kom­mu­nen und ande­re öffent­li­che Stel­len, die Park­flä­chen bewirt­schaf­ten, ist die genaue Ein­ord­nung der Flä­che ent­schei­dend. Die räum­li­che und funk­tio­na­le Anbin­dung an den Stra­ßen­kör­per bestimmt, ob eine hoheit­li­che Tätig­keit vor­liegt oder nicht. Auch die Ver­trags­ge­stal­tung spielt eine Rol­le: Ein pri­vat­recht­lich ver­ein­bar­tes Ent­gelt kann die umsatz­steu­er­li­che Beur­tei­lung ver­än­dern, selbst wenn die Flä­che phy­sisch Teil der Stra­ße ist.

Für pri­va­te Unter­neh­men, die Park­plät­ze bewirt­schaf­ten oder als Mie­ter nut­zen, ändert sich durch die­se Kurz­in­for­ma­ti­on nichts direkt. Indi­rekt zeigt sie aber, wie sen­si­bel die Abgren­zung zwi­schen öffent­lich-recht­li­chem und pri­vat­wirt­schaft­li­chem Han­deln im Umsatz­steu­er­recht ist. Wer unsi­cher ist, ob eine kon­kre­te Park­platz­kon­stel­la­ti­on Umsatz­steu­er aus­löst, soll­te steu­er­li­chen Rat einholen.

Quel­le: Hau­fe: Steuer

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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